„Der Bund greift in den Finanzierungskreislauf des Klima- und Transformationsfonds KTF ein, indem er teilweise Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) in den Bundeshaushalt steckt. Im Jahr 2027 werden 2,7 Milliarden Euro anstatt in den KTF in den Kernhaushalt umgeleitet, um dort Haushaltslöcher zu stopfen. Das beschädigt die Autarkie und Hebelwirkung dieses wichtigen Instruments“, sagt Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung. (...)

Aus Sicht des DVF wird damit das Prinzip der Über- und Mehrjährigkeit mit eigenem Finanzierungskreislauf unterwandert und die Transparenz sowie Berechenbarkeit des KTF ausgehebelt. Die unweigerliche Folge ist, dass Mittel gekürzt werden, insbesondere im Mobilitätsbereich. So sinkt der Mobilitätsanteil der Förderlinien von 13 Prozent im Jahr 2026 auf knapp 10 Prozent im Jahr 2027. (...)