Verkehr & Smart Mobility: Der Klimafonds soll in den kommenden Jahren mehr Programmausgaben stemmen – doch ausgerechnet im Mobilitätsbereich wird gekürzt: Es gibt weniger Geld für Radwege, ÖPNV und alternative Nutzfahrzeuge. Zugleich verschafft sich der Bund mit Rücklagen, höheren CO2-Preis-Erlösen und pauschalen Minderausgaben neuen Spielraum.

Nach langem Hin und Her hat das Bundeskabinett am Mittwoch doch noch überraschend den Wirtschafts- und Finanzplan des Klimafonds KTF beschlossen. Laut Kabinettszeitplanung stand er zuletzt erst für nächste Woche auf der Agenda, nachdem er ursprünglich für den 15. Juli angekündigt worden war. Den Haushaltsentwurf für 2027 hatte das Kabinett wie geplant Anfang des Monats beschlossen.

Offenbar waren sich die Ministerien bei den Einsparungen zuletzt nähergekommen. Denn das Bundesfinanzministerium (BMF) will Einnahmen aus dem Emissionshandel ETS in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr in den Kernhaushalt verschieben. Danach soll dieser Betrag weiter steigen, 2028 voraussichtlich auf drei Milliarden Euro, 2029 auf 3,5 Milliarden und 2030 auf vier Milliarden, wie es aus BMF-Kreisen heißt. Final wird dies aber im Haushaltsgesetz entschieden.

Programmausgaben steigen

Entsprechend hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ministerien einen Sparkurs verschrieben. Pauschal sollten 30 Prozent der ungebundenen Mittel eingespart werden, wie es aus dem BMF heißt. Gleichzeitig soll bei „politisch priorisierten Maßnahmen“ weniger gespart werden. Gemeint sind die Gebäudeförderung BEG, die Ausgaben für E-Mobilität, die Umsetzung des Klimaschutzprogramms sowie Energiepreisentlastungen. (...)

Das Deutsche Verkehrsforum sieht den KTF aus dem gleichen Grund in seiner „Autarkie und Hebelwirkung“ beschädigt. Co-Geschäftsführer Florian Eck beklagt zudem, dass „wichtige Investitions- und Förderlinien für den Mobilitätssektor reduziert“ werden und dessen Anteil am Volumen des KTF immer weiter abnehme.