Verkehr & Smart Mobility: Auf den designierten Verkehrsminister Steffen Bilger warten große Aufgaben: Verbände fordern mehr Tempo bei der Sanierung von Bahn, Straßen und Brücken, ausreichende Investitionsmittel sowie einen grundlegenden Kurswechsel in der Verkehrspolitik.

Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger muss nach Einschätzung von Verbänden vor allem die Infrastrukturinvestitionen anschieben und die Sanierung der Deutschen Bahn zur Chefsache machen.

Der 47-jährige CDU-Politiker (Porträt unten) verfüge über langjährige Erfahrung und große Kompetenz in der Verkehrspolitik, erklärte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) am Montag. „Bilger kennt die Probleme unserer Infrastruktur und kann zügig anpacken – darum geht es jetzt.“ Unabhängig von der Personalfrage sei ein Politikwechsel nötig, um hier strukturelle Probleme anzugehen. „Trotz Sondervermögens kommen zu wenig Mittel in der Infrastruktur an“, mahnte der stellvertretende HDB-Hauptgeschäftsführer René Hagemann.

Ähnlich wie der HDB sieht auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) den Hebel für eine bessere Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht allein in der Person des künftigen Ministers. Entscheidend sei vielmehr, ob die Bundesregierung ihm ausreichende finanzielle Spielräume verschaffe. „Wer genau nachrechnet, sieht, dass von jeder Milliarde aus dem Sondervermögen SVIK nur ein Drittel tatsächlich zusätzlich bei der Verkehrsinfrastruktur ankommt – von 23,7 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und dem SVIK sind also nur 7,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 wirklich zusätzliche Investitionsmittel“, sagte DVF-Co-Geschäftsführer Florian Eck. Der neue Verkehrsminister müsse zusätzliches Geld fordern dürfen, „ohne dass ihn der Bundeskanzler gleich entlässt“. (...)