Das Beben in Berlin ist vorbei: Steffen Bilger löst Patrick Schnieder als Verkehrsminister ab
Nach denkwürdigen Tagen steht seit dem Wochenbeginn fest, wer neuer Bundesverkehrsminister wird. Als neuer Ressortchef tritt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, an. Ihn erwartet ein Berg an Problemen, die rasch gelöst werden sollen. Viel Zeit für die Einarbeitung bleibt Bilger nicht, doch zumindest kennt er das Haus und sein Aufgabengebiet gut: Er war von 2018 bis 2021 unter Andreas Scheuer Verkehrsstaatssekretär. Zudem saß der designierte Verkehrsminister jahrelang im Fachausschuss im Bundestag und gilt als Verkehrsexperte. (...)
Keine Zeit für große Einarbeitung
Bei Isabel Cademartori, der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, stößt die Personalie auf Zustimmung. Sie freue sich, dass mit Bilger ein versierter Verkehrspolitiker neuer Minister werde, doch sie stellt auch Forderungen. „Es bleibt keine Zeit für große Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Prioritäten zu setzen.“ Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament sowie den Ländern und Kommunen.
Bilger muss sich auch mit einer Besonderheit im Etat beschäftigen: So ist das schuldenfi nanzierte Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur in erster Linie für den Erhalt des Schienennetzes sowie von Brücken vorgesehen. Geld für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen kommt hingegen aus dem Kernhaushalt – und da ist die Lage angespannt. Von 2028 an klaffen Milliardenlücken im Etat. (...)
Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verkehrsforums, wünscht sich eine Richtungs- statt nur einer Personalentscheidung. „Die Regierungskoalition muss Verkehr wieder zum Gewinnerthema machen. Dazu muss sie Mut beweisen, indem sie der neuen Leitung des Ministeriums bei den notwendigen Reformen freie Hand lässt und die Sanierung der Verkehrswege langfristig durchfi nanziert.“ Mit Infrastrukturfonds, Brückensanierung, Beschleunigung und Digitalisierung würden die Lösungen auf dem Tisch liegen. „Sie müssen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ (...)