Verkehr & Smart Mobility: Dominique Prümm, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Fraport-Vorstand, erwartet vom neuen Bundesverkehrsminister einen Neustart mit Geld für den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur. Das Sondervermögen habe sich zunehmend als Verschiebebahnhof für ohnehin geplante Ausgaben entpuppt. Ein verlässlicher Finanzierungsrahmen fehle bis heute, schreibt Prümm in seinem Standpunkt.

 Das Sondervermögen war als Aufbruchssignal für Deutschlands marode Verkehrsinfrastruktur gedacht. Doch statt echter Zusatzinvestitionen entpuppt es sich zunehmend als Verschiebebahnhof für ohnehin geplante Ausgaben. Ein verlässlicher Finanzierungsrahmen fehlt bis heute. Einen echten Neustart mit Geld für Aus- und Neubau zu liefern, ist nun die zentrale Aufgabe des neuen Bundesverkehrsministers.

Das im vergangenen Jahr aufgelegte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat bereits eine wechselvolle Karriere hinter sich. Zuerst als Hoffnungssignal für die deutsche Wirtschaft und die staumüde Bevölkerung, ein „Wir-haben-verstanden-Moment“ der Politik, dann als Mogelpackung, in der sich kaum zusätzliche Investitionen, sondern vor allem Ausgaben für bereits geplante Projekte fanden.

Heute ist es vor allem ein Verschiebebahnhof, in den die regulären Mittel des Verkehrsetats umgelenkt werden, während ein weitgehend entkernter Einzelplan 12 zurückbleibt. Ein echter Skandal. Vor allem, wenn man die aktuelle Situation vergleicht mit den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die vor etwas mehr als einem Jahr getätigt wurden. 

Ganz konkret stellt sich das im Haushaltsentwurf 2027 so dar: Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind 33,7 Milliarden Euro vorgesehen, davon stammen knapp 10 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 12 und 23,7 Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Verteidigungshaushalt. (...)