Rekordniedrigwasser auf Rhein und Donau setzt Lieferketten unter Druck. Die Mittelstandsunion fordert einheitliche Regeln – und einen Krisenmechanismus, der automatisch greift.

Berlin. Die Lage an Deutschlands Wasserstraßen spitzt sich zu. Am Pegel Kaub, der Schlüsselstelle der Rheinschifffahrt, sagt die Bundesanstalt für Gewässerkunde für Samstag nur noch fünf bis acht Zentimeter voraus, für Sonntag kaum mehr. Der bisherige Rekord aus dem Dürrejahr 2018 lag bei 25 Zentimetern.

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist seit knapp drei Wochen im Amt und hat bereits zweimal Krisensitzungen zum Niedrigwasser einberufen: zunächst ein Spitzengespräch mit Branche und Verbänden in Bonn, dann am Mittwoch eine Schaltkonferenz mit den Länderverkehrsministern. Der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geht das jedoch nicht weit genug.

In einem Beschlusspapier, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, beschreibt die MIT die Situation der Binnenschifffahrt als „prekär“, vor allem am Rhein. Das Niedrigwasser drohe den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auszubremsen.  (...)

Verkehrsminister Bilger hat schon erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. So gelten bereits in 15 Bundesländern Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und das Saarland hatten damit begonnen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zogen nach. (...)

Mehr Geschwindigkeit auf dem Wasser

Zudem fordert die MIT Maßnahmen auch auf dem Wasser. In außergewöhnlichen Logistiklagen müssten die verfügbaren Kapazitäten der Binnenschifffahrt bestmöglich genutzt werden: „Schleusen im westdeutschen Kanalgebiet sollten deshalb während der Krise grundsätzlich rund um die Uhr betrieben werden.“

Der Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft Deutsches Verkehrsforum (DVF) drängt zudem auf Investitionen in die Infrastruktur der Wasserstraßen. „Durch die Niedrigwassersituation am Rhein werden die Binnenschifffahrt und wichtige Teile der Industrie erheblich beeinträchtigt“, sagte Heike van Hoorn, DVF-Geschäftsführerin.

Der Lkw könne nur einen Bruchteil der Güter von der Wasserstraße übernehmen, sagte van Hoorn. „Die Verlagerung auf die Bahn wird durch die angespannte Situation der Schieneninfrastruktur limitiert.“ Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes müsse deshalb „personell, finanziell, rechtlich und organisatorisch“ in die Lage versetzt werden, wichtige Kernprojekte schneller umzusetzen, sagte van Hoorn.