Bei der Sanierung und dem Ausbau der Autobahnen fehlt die Planbarkeit. Das will die Bundesregierung ändern. Auch ein anderer Knoten könnte sich lösen.

Die Bundesregierung will die Finanzierung der deutschen Autobahnen neu aufstellen. Künftig soll nur noch ein Teil des Geldes aus dem Bundeshaushalt fließen. Das Budget der bundeseigenen Autobahn GmbH, die das Autobahnnetz in Deutschland verwaltet, soll durch privates Kapital und Kredite ergänzt werden. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgelegt hat. (...)

"Da ein verbleibendes Defizit über die Kreditermächtigung gedeckt werden muss, könnte langfristig eine Überschuldung drohen", warnte Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung beim Deutschen Verkehrsforum (DVF), eine verkehrsübergreifende Wirtschaftsvereinigung, die vom ADAC über die Autobahn GmbH bis zur Deutschen Bahn eine breite Palette an Verkehrsakteuren vertritt.

"Die Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass durch den Finanz- und Maßnahmenplan Spielraum für Erhaltung und Investitionen besteht", betonte Eck. Hierzu müssen jetzt schnellstmöglich belastbare Zahlen vorgelegt werden. "Denn klar ist: Angesichts der umfassenden Sanierungsaufgaben und notwendigen Investitionen in die Resilienz des Netzes wird sich die Investitionslücke nur langsam schießen." (...)