Das Echo auf einen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Kreditfähigkeit
der Autobahn GmbH fällt in der Transport- und Baubranche gemischt aus. Grundsätzlich halten die Verbände den Schritt für notwendig und im Ansatz richtig. Dennoch sorgen sie sich um die auskömmliche Finanzierung von Straßen, Brücken und Tunneln. Denn dem jüngsten Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft
für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGFinÄndG) zufolge zieht sich der Bund aus der finanziellen Beteiligung bei Autobahnen und Brücken noch stärker zurück als ursprünglich geplant.
In einem ersten Entwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft (InfrGFinÄndG) aus dem Mai waren noch 2 Milliarden Euro plus einer jährlichen dreiprozentigen Steigerung vorgesehen, die zusätzlich zu den Mautmitteln
aus dem Haushalt an die Autobahn GmbH fließen sollten. (...)

Kein Geld aus dem Haushalt
Dieser Satz wurde nun in eine „Kann-Formulierung“ umgewandelt. Überdies ist die Pflicht zu einer mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH im aktuellen Referentenentwurf im Vergleich zur Version von Anfang September komplett
entfallen.
„Eine Kann-Regelung für die Autobahn GmbH reicht nicht aus. Vielmehr muss eine verbindliche Zusage des Bundes vorliegen, um mögliche Defizite zu decken“, kommentiert
Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verkehrsforums, den Entwurf. Grundsätzlich bemängelt er, dass die Anhörungsfrist für den Entwurf mit gerade mal zwei Tagen sehr kurz war. (...)