Der öffentliche Personenverkehr muss finanziert werden. Dies geschieht zum einen durch Fahrgeldeinnahmen, zum anderen durch Kompensationszahlungen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Länder erhalten für den Schienenpersonennahverkehr Regionalisierungsmittel aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes.

Der Sockelbetrag von 6,675 Mrd. Euro wird nach der aktuell geltenden Regelung seit dem Jahr 2009 um jährlich 1,5 % dynamisiert. 2014 stellt der Bund also den Ländern 7,299 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese gesetzliche Regelung läuft aber zrm Jahresende 2014 aus, weshalb Bund und Länder derzeit über eine Anschlussregelung verhandeln. Die Länder haben sich auf der Sonderverkehrsministerkonferenz im Juli 2014 für eine Erhöhung des Sockelbetrages auf 8,5 Mrd. Euro ab 2015 ausgesprochen und plädieren für eine höhere Dynamisierung von mindestens 2,8 %.

Fest steht, dass bis zum Jahresende eine Neuregelung beschlossen werden muss. Maßgebliches Ziel muss sein, die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig und angemessen zu sichern. Deswegen sollen die Regionalisierungsmittel ab 2019 auch auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Bei diesem Thema müssen wir langfristig denken; Baumaßnahmen und große Beschaffungsmaßnahmen haben einen Iangen Vorlauf, Planungssicherheit ist ein entscheidender Faktor. Die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen SPNV erfordert erhebliche Mittel. Die Kostenentwicklung liegt über Dynamisierungsrate. Mehrbelastungen der Branche durch Umbauten für Barrierefreiheit sind zu berücksichtigen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel 2007 hat bereits z:uDefiziten geführt.

Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass das Geld wirklich dem Ausbau und der Verbesserung des Verkehrs zugutekommt. Eine effiziente Mittelverwendung muss nachgewiesen werden. Es müssen Anreize für gute Qualität und einen Zuwachs von Fahrgästen geschaffen werden. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns- ich wünsche uns eine interessante Diskussion zum Thema "Zukunft der Regionalisierungsmittel im SPNV".