Herr Staatssekretär Schnorr, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages,meine Damen und Herren,

als das DVF diese Veranstaltung zum Beginn der Legislaturperiode geplant hat, ging es um eine erste Reflektion zum Sondervermögen und zum gestarteten Investitionshochlauf. Diese Reflektion dazu fällt heute aus – Deutschland ist schlichtweg nicht vom Fleck gekommen.

Und dabei sind die Herausforderungen gewaltig: Allein in den Jahren 2025 bis 2030 müssen Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in Höhe von 250 Milliarden Euro gestemmt werden. Neben der Sanierung geht es um die notwendige Resilienz, Digitalisierung und Transformation.

Dank dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist das Geld da. Aber die Rahmenbedingungen bleiben kritisch. Jetzt muss reformiert werden – bei den Finanzierungsstrukturen, bei den Vergabe- und Genehmigungsverfahren und beim Einsatz partnerschaftlicher Modelle.

Das Präsidium des DVF hat in der vergangenen Woche einen offenen Appell an die Bundesregierung gerichtet, verbunden mit einem Strategiepapier des DVF.

Dieser „Infrastruktur-Pakt“ des DVF zeigt Maßnahmen auf, die für ein Gelingen des Investitionshochlaufs unverzichtbar sind.

Das Problem der Finanzierung werden wir heute nicht lösen können. Der Bedarf ist bekannt. Die fehlende Zusätzlichkeit des Sondervermögens auch. Aktuell kommt nur jede dritte zusätzlich mobilisierte Milliarde auch wirklich zusätzlich bei den Verkehrswegen an. Wir müssen unsere investive Handlungsfähigkeit wieder herstellen – kurzfristig und langfristig.

Mit unserer Veranstaltung stellen wir heute die notwendigen Strukturreformen in den Vordergrund. Damit lassen sich für jeden eingesetzten Euro mehr Infrastruktur-Kilometer realisieren, schneller und im gesetzten Budgetrahmen.

Zur vollständigen Rede siehe PDF-Download