Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Vertreter der Mitgliedsunternehmen des DVF, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum Tag der Mobilitätswirtschaft und zum öffentlichen Teil der 42. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums. Wir sind nicht mehr am Anfang der Legislaturperiode, im Gegenteil: Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr haben sich in einer Weise überschlagen, dass der ein oder andere schon gefordert hat, der Koalitionsvertrag müsse überarbeitet werden, weil sich die Grundlagen so geändert hätten. Wir erleben:

• wachsenden Handlungsdruck durch die schwache wirtschaftliche Dynamik und den Reformstau in Deutschland
• Unsicherheit durch Protektionismus, Handels- und Zollstreit mit den USA
• alte und neue internationale Konflikte: Iran, Ukraine

Die Politik reagierte mit

• der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz
• der Erweiterung des Sondervermögens für Verteidigung

Die Krise scheint kein Ende zu nehmen. Hinter den akuten Ereignissen vollziehen sich tiefgreifende strukturelle Veränderungen: Verschiebung der politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse, Künstliche Intelligenz, demographischer Wandel, Klimawandel. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es eine Rückkehr zu einer Normalität, wie wir sie in der Vergangenheit verorten, nicht mehr geben wird. Deutschland und Europa sind in bisher nicht dagewesener Weise herausgefordert, sich gemeinsam zu behaupten.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

1. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns auf uns selbst verlassen können.
2. Daraus folgt, dass wir uns so resilient wie möglich machen müssen.
3. Daraus folgt ebenfalls, dass wir es nicht zulassen können, wenn Industrien aus Deutschland und aus Europa weggehen. Wir müssen eigentlich viel stärker um jedes Unternehmen, um jede Investition in Deutschland kämpfen. Denn niemand kann uns garantieren, dass wir von anderen bekommen, was wir brauchen. Niemand garantiert, dass andere irgendeinen Job für uns übernehmen.

Kurz: Wir müssen zuerst unseren eigenen Laden in Ordnung bringen. Wir wollen in unserer Diskussion heute Abend den Lichtkegel auf zwei - im Wortsinne – zentrale Baustellen richten: auf die Infrastruktur und auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Hierzu steht im Koalitionsvertrag zunächst einmal im Grundsatz viel Gutes: Mit Hilfe eines Sondervermögens über 12 Jahre soll eine moderne und intakte Infrastruktur geschaffen werden und zu einer deutlichen Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland führen.

Aus dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität finanziert werden. Das DVF hat sich immer für die Zweckbindung und überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stark gemacht. Es ist allerdings kontraproduktiv, wenn der Aufbau des Sondervermögens mit einer drastischen Reduzierung der regulären Investitionsmittel im Einzelplan 12 einhergeht. Nach DVF-Berechnungen sind unter dem Strich nur ein Drittel der Mittel wirklich zusätzlich. Die restlichen zwei Drittel sind Verlagerung und Umschichtung. Wirtschaftsinstitute sagen: In 2025 wurde Sondervermögen um bis zu 95 Prozent zweckentfremdet. Auf unsere Anfrage kam von Regierungsseite kam die Antwort, dass das Kriterium für Zusätzlichkeit darin bestehe, dass der Kernhaushalt 10 Prozent Investitionen enthalte. Das sei vor der Corona-Pandemie auch die Regel gewesen. Jetzt frage ich Sie: Kann es sein, dass der schlechte Zustand unserer Infrastruktur etwas damit zu tun hat, dass 10 Prozent in der Vergangenheit auch schon viel zu wenig war? Dass darum diese 10 Prozent als Kriterium überhaupt nicht taugen?

Um die Investitionen schnell zu tätigen, will die Regierung die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausschöpfen. Eine europäische Initiative ist angekündigt. Nun sind mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sehr gute Maßnahmen vorgelegt worden. Und wir wollen hoffen, dass auch die Vorschläge für die Kompensationsregelungen im Umwelt- und Artenschutz innerhalb der Regierung noch geeint werden können. Eine Stichtagsregelung und eine europäische Initiative stehen freilich noch aus. Das sind dicke Bretter, aber sie müssen endlich aufgebohrt werden.

Vollständige Rede siehe PDF