Mobilität für Deutschland
Investieren. Optimieren. Transformieren.
Verkehrspolitische Agenda 2025plus
- Investitionsmittel erhöhen, Finanzierungsstrukturen reformieren
- Planung und Umsetzung beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen
- Nachhaltige Mobilität vorantreiben, Transformation erfolgreich gestalten
- Innovationen vorantreiben, Digitalisierung und Automatisierung ausbauen
- Standortbedingungen optimieren, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken
Mobilität für Deutschland
Investieren. Optimieren. Transformieren.
Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner
Vorsitzender des Präsidiums
1 Investitionsmittel erhöhen, Finanzierungsstrukturen reformieren
SCHLAGLICHTER
- Mehr als 2.300 Fernstraßenbrücken sind in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand, bei mehr als 1.000 Eisenbahnbrücken müssen Erneuerungsmaßnahmen geplant werden. 3.535 Stellwerke werden mit einer Zustandsnote von mittelmäßig bis einschränkend bewertetet. Ebenso sind 25 Prozent der Schleusenanlagen an den Bundeswasserstraßen sanierungsbedürftig.
- Alleine für das Jahr 2023 wurden 504.000 Staus und stockender Verkehr auf den Autobahnen, mit einer Gesamt-Staulänge von 877.000 Kilometern und einer Gesamtdauer von 427.000 Stunden gemeldet.
- Die Baukosten sind zwischen 2021 und 2023 um 28,8 Prozent gestiegen, dadurch wurden die Investitionsbudgets des Bundes um 5,2 Milliarden Euro real entwertet.
Bundesinvestitionen in die Verkehrsinfrastrukturen
* Bundesschienenwege ab 2020 mit Eigenkapitalerh. DB, ab 2024 mit Mitteln aus dem KTF, einschl. Digitale Schiene
2 Planung und Umsetzung beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen
SCHLAGLICHTER
- Die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft belaufen sich auf etwa 66,5 Milliarden Euro jährlich - mit steigender Tendenz.
- Aufwändige Genehmigungsverfahren verzögern Infrastrukturprojekte teils erheblich um Jahrzehnte – beispielsweise den Ausbau der Rheintalbahn um mindestens 30 Jahre und die Inbetriebnahme des Fehmarnbelttunnels um mindestens acht Jahre. Im Falle der seewärtigen Fahrrinnenanpassung der Weser sind seit der erstmaligen Antragstellung 24 Jahre vergangen. Der Baubeginn ist bis heute nicht erfolgt.
- 2024 sind 62 % der Schieneninfrastruktur elektrifiziert. Um das gesetzte Ziel von 75% zu erreichen, müsste sich das Tempo um den Faktor acht erhöhen. Nur 28 von 57 grenzüberschreitenden Bahnstrecken sind elektrifiziert.
Entwicklung des einmaligen Erfüllungsaufwands durch zusätzliche Bürokratiemaßnahmen (Stand: 30. Juni 2024)
Der Normenkontrollrat hat in seinem Bericht für 2023 die laufenden Bürokratiekosten allein aus Bundesrecht auf 26,8 Mrd. Euro beziffert. Hinzu kommt der einmalige Aufwand durch Neuregelungen von 23,7 Mrd. Euro. (Zahlenquelle: Jahresbericht Nationaler Normenkontrollrat 2024)
3 Nachhaltige Mobilität vorantreiben, Transformation erfolgreich gestalten
SCHLAGLICHTER
- Das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Elektroautos im Pkw-Bestand bis. zum Jahr 2030 ist unter den gegebenen Bedingungen nicht erreichbar. Neueste Prognosen zum Hochlauf der Elektromobilität variieren zwischen sieben Millionen und knapp elf Millionen zugelassenen batterieelektrischen Fahrzeugen bis 2030. Das Umweltbundesamt (UBA) rechnet mit 10,7 Millionen E-Autos zum Ende des Jahrzehnts.
- Der Hochlauf der Versorgung mit Wasserstoff und Derivaten in Europa kommt bis jetzt nicht in Gang. Die Bedingungen sind zu bürokratisch. Zur Bereitstellung von PtL-Kerosin mit einem Volumen von 300 Millionen Euro in der ersten Ausschreibung von H2Global hat sich kein Anbieter bereitgefunden.
- Das derzeitige Trassenpreissystem erschwert die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene: Die Entgelterhöhung 2025 gegenüber dem Vorjahr beträgt effektiv 17,7% im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), 16,2% im Schienengüterverkehr (SGV) und 0,6% im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Geschätzter Wasserstoffbedarf Verkehrssektor in Deutschland
Grüner Wasserstoff und Wasserstoff-Derivate sind für den Klimaschutz im Verkehrssektor zwingend notwendig. Das gilt unabhängig vom Hochlauf der Elektromobilität. Bis jetzt kommt die Versorgung nicht in Gang. Die Bundesregierung und die EU müssen den Anreizrahmen dringend verbessern. (Bedarf Schienenverkehr nicht enthalten. Zahlenquelle: Nationaler Wasserstoffrat , Update 2024, Grundlagenpapier vom 03.05.24)
HANDLUNGSBEDARF
Förderung klimafreundlicher Mobilität konsequent und technologieoffen fortsetzen
Effektivität der Instrumente für die Transformation steigern und wettbewerbsgerecht umsetzen
Energie und Rohstoffe sichern; Voraussetzungen für Carbon Management schaffen
Nachhaltigkeit aller Verkehrsträger ausbauen
4 Innovationen vorantreiben, Digitalisierung und Automatisierung ausbauen
SCHLAGLICHTER
- Der Digitalisierungsindex des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für Deutschland stagniert seit 2022. Das Ranking Deutschlands beim entsprechenden DESI-Index der Europäischen Kommission liegt bei Platz 13 von 27 und damit nur knapp über dem EU-Durchschnitt.
- Im Ranking der innovativsten Länder weltweit rutscht Deutschland um einen Platz auf Platz 9. Zudem deuten die gemessenen Frühindikatoren für künftige Innovationstätigkeit auf eine deutliche Abschwächung der Innovationsleistung in der Zukunft hin.
- Bis 2023 waren nur rund 500 km des 33.400 Km umfassenden deutschen Schienennetzes mit ECTS ausgerüstet.
Digitaler Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für Unternehmen
(Abdeckung in Prozent)
Im Digitalisierungsindex der Europäischen Kommission hinkt Deutschland an vielen Stellen hinterher, u.a. bei digitalen Diensten der öffentlichen Hand für Unternehmen. Das „ask-once“-Prinzip, die Bündelung von Zuständigkeiten und digitalisierte Genehmigungsverfahren sind Booster für weniger Bürokratie und mehr Wirtschaftskraft. (Zahlenquelle: DESI-Index 2024)
HANDLUNGSBEDARF
Breitbandkapazitäten im Mobilfunk und Festnetz erhöhen
Datenverfügbarkeit verbessern
Daten- und Cybersicherheit gewährleisten, Datenschutz entbürokratisieren, Einsatz von KI erleichtern
Rechtsrahmen modernisieren, Verwaltung digitalisieren
Vernetzung, Leistungsfähigkeit und Sicherheit durch Digitalisierung und Automatisierung ausbauen
Einführung von Innovationen wirtschaftlich honorieren
5 Standortbedingungen optimieren, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken
SCHLAGLICHTER
- Deutschland ist die drittgrößte Exportnation in der Welt. 47 Prozent des deutschen BIP beruhen auf dem Export von Gütern und Dienstleistungen.
- Im Logistics Performance Index der Weltbank fiel Deutschland 2023 nach neun Jahren vom ersten auf den dritten Platz zurück.
- Im Winterflugplan 2024/25 erreicht der Luftverkehr in Deutschland ein Niveau von 87 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit und erholt sich damit von den Pandemiefolgen langsamer als andere EU-Staaten. Seit 2020 haben sich die staatlichen Gebühren in Deutschland annähernd verdoppelt und summieren sich bei einem europäischen Mittelstreckenflug auf rund 30 Euro pro Passagier.
Effektive Steuersätze bei Investitionen im Vergleich (Modellrechnung auf Basis von OECD-Daten)
Der Mobilitätsstandort Deutschland steht im globalen Wettbewerb um Investitionen in Forschung und Innovation. Die Steuerbelastung für Investitionsprojekte in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch. Mit anderen Worten: Es fehlen steuerliche Anreize für Zukunftsinvestitionen. (Zahlenquelle: „Steuerliche Standortqualitäten für Unternehmen in der EU, vbw (2024), S. 15f.)
Investitionslücke und Nachholbedarf bei den Verkehrsinfrastrukturen
Verkehrsinvestitionen des Bundes bereinigt um kumulierte Baukostensteigerung
Das Schließen der Investitionslücke bei den Verkehrsinfrastrukturen gehört ganz oben auf die politische Agenda der neuen Legislaturperiode. Die Baukosten sind aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten allein 2021 bis 2023 um 28,8 Prozent gestiegen, was eine Entwertung des Etats um 5,2 Mrd. Euro bedeutet.