Forderungen zur Bundestagswahl
Zurück

6 Investitionsbedarf für die Verkehrswege

Die Investitionsbedarfe für die Verkehrsinfrastrukturen sind von der Branche formuliert und allgemein anerkannt (Zahlen unter Annahme der Beibehaltung der Haushaltslinie, ohne Dynamisierung ): 

  • Bei den Bundesfernstraßen sind 2,5 Milliarden Euro alleine jährlich für die Brückenmodernisierung notwendig, darüber hinaus muss die nachhaltige Finanzierungsvereinbarung für die Instandhaltung abgesichert werden. Aufgrund gestiegener Baukosten besteht eine Finanzierungslücke für Erhalt, Neu- und Ausbau von 2025 bis 2030 von rund 7,8 Milliarden Euro. Im Brückenmoderniserungsprogramm fällt zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 5,5 Milliarden Euro an, wodurch die Lücke auf 13,3 Milliarden Euro anwächst (2025 bis 2030).
  • Beim Schienennetz müssen die Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes, insbesondere die Korridorsanierungen, abgesichert werden, ebenso wie der weitere Hochlauf von Aus- und Neubau, die Modernisierung der Bahnhöfe und die Digitalisierung. Erforderlich sind bis 2030 90 Milliarden Euro zusätzlich, um die Investitionslücke zu schließen. Mit dem Bundeshaushalt 2024, dem Finanzplan bis 2027 und weiteren Eigenmittel der DB werden rund 27 Milliarden Euro des Zusatzbedarfs gedeckt. Die verbleibende Finanzierungslücke für 2025 bis 2030 beträgt 63 Milliarden Euro. Wichtig ist auch die Fahrzeugumrüstung auf das Signalsystem ETCS. Ebenso sind die öffentlich zugänglichen Schieneninfrastrukturen und Anlagen der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Rahmen der bisherigen Förderstrategie einzubeziehen. 
  • Bei den Wasserstraßen des Bundes sind mindestens 2,3 Milliarden Euro jährlich für die verkehrlichen Investitionen in den Ausbau, Ersatz und Unterhalt notwendig, die dann schrittweise weiter hochlaufen müssen, um den Sanierungsstau weiter abzuarbeiten. Die branchenseitig hochgerechnete Investitionslücke beträgt für die Jahre 2025 bis 2030 rund 13,6 Milliarden Euro.
  • Für die Energietransformation in den Häfen und die Absicherung ihrer deutschlandweiten Versorgungsfunktion sind hohe Investitionen erforderlich. Der Hafenlastenausgleich des Bundes muss auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Bezogen auf die Jahre 2025 bis 2030 sind das 3 Mrd. Euro, die Finanzierungslücke liegt bei rund 2,8 Milliarden Euro. Diese Anhebung des jährlichen Sockelbetrags im Hafenlastenausgleich wird jedoch nicht ausreichen. Um den aufgelaufenen Sanierungsstau bei der Hafeninfrastruktur – insbesondere bei den Kaimauern – einmalig abzuarbeiten, muss der Bund zusätzliche Mittel in mehrfacher Milliardenhöhe mobilisieren. Auch die Binnenhäfen müssen bei Ausgleichsmaßnahmen ausreichend berücksichtigt werden. Alleine die Sanierungskosten für die dortigen Kaimauern werden hochgerechnet auf den Zeitraum 2025 bis 2030 auf 1,2 Milliarden Euro angesetzt.
  • Das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) sieht einen bereits aufgelaufenen Investitionsstau alleine bei der kommunalen Infrastruktur von 372 Milliarden Euro. Vom Bund werden 2024 14,2 Milliarden Euro für den Nahverkehr bereitgestellt, davon 1 Milliarde Euro als Bundeszuschüsse zu Nahverkehrsinvestitionen (ab 2025: 2 Milliarden Euro), Um das Angebot zu stärken und die Netzqualität zu steigern sind auch hier zusätzliche Investitionen erforderlich. 
  • Ebenso müssen ausreichende Mittel für den Ausbau der Lade- und Wasserstoff-infrastruktur vorgesehen werden.
  • Beim Luftverkehr geht es um Investitionen in die landseitige Anbindung der deutschen Flughäfen, um die Vernetzung mit dem schienengebundenen Nah- und Fernverkehr zu verbessern. 
  • Der Hochlauf der Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur und die Ertüchtigung der Bahnhöfe mit Abstellanlagen muss fortgesetzt werden. Hierfür besteht dauerhaft ein Investitionsbedarf von jährlich 1 Milliarde Euro, die so genannte „Fahrradmilliarde“. Hochgerechnet auf die Jahre 2025 bis 2030 beträgt die Finanzlücke hier 4,68 Milliarden Euro.
  • Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht einen Gesamtinvestitionsbedarf bei Bund, Ländern und Gemeinden für das Verkehrsnetz in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich im Zeitraum 2025 bis 2030. 

Quellen und Abürzungen

Quellenangaben

  1. Eigene Auswertung der Brückenstatistik der BASt nach https://www.bast.de/DE/
    Ingenieurbau/Fachthemen/brueckenstatistik/brueckenstatistik.html (Abruf: 01.11.2024).
  2. Eigene Auswertung der Brückenstatistik für die Bundesschienenwege nach
    https://bruecken.deutschebahn.com/brückenkarte (Abruf: 01.11.2024).
  3.  Nach: InfraGO-Zustandsbericht Netz und Personenbahnhöfe 2023, DB InfraGO 2024
  4.  Nach: Kurz vor dem Systemkollaps! Zum Zustand und den Handlungsnotwendigkeiten an Schleusen und Wehren an Bundeswasserstraßen; Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen VBW (2022).
  5.  Nach: ADAC Staubilanz 2023, https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/staubilanz-2023-deutlich-mehr-stau-als-im-vorjahr.html#:~:text=Im%20Vergleich%
  6. 20zum%20Jahr%202022,nahmen%20die%20Staustunden%20kontinuierlich%20zu. 
    (Abruf 01.11.2024).
  7. Eigene Berechnungen nach Bundeshaushalt 2021, 2022, 2023 sowie Baukostenindex, 
    Destatis (2024).
  8.  Nach: Transformationspfade für das Industrieland Deutschland, BDI (2024), S. 23.
  9.  Eigene Berechnungen nach: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/karlsruhe-basel.
  10.  Eigene Berechnungen nach: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/feste-fehmarnbeltquerung.html und https://www.dvz.de/politik/detail/news/gruenes-licht-fuer-fehmarnbelttunnel.html
    (Abruf 01.11.2024).
  11. Die Antragstellung erfolgte im Mai 2001 durch die Freie und Hansestadt Bremen beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW). Quelle: BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1756 (2011).
  12.  Nach: https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/elektrifizierung-vorantreiben/, 
    (Abruf: 01.11.2024).
  13.  Nach: https://www.adac.de/news/e-monitoring/ (Abruf: 01.11.2024)
  14.  Nach: Zwischenbericht 03/2019: Wege zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor, Nationale Plattform Zukunft der Mobilität NPM, Arbeitsgruppe 1 (2019)
  15. Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI), https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/desi
    (Abruf: 01.11.2024).
  16. Global Innovation Index (GII) 2024 der World Intellectual Property Organization (WIPO) der UN. https://www.wipo.int/web/global-innovation-index (Abruf: 01.11.2024).
  17. Nach: https://digitale-schiene-deutschland.de/de/projekte/Infrastrukturprojekte und https://transport.ec.europa.eu/document/download/3e233929-da50-4ce2-9276-aff640e939d4_en?filename=NIP_ERTMS_2024_DE.pdf (Abruf: 01.11.2024).
  18. Nach: https://service.destatis.de/DE/vgr-monitor-deutschland/export_import.html 
    (Abruf: 01.11.2024).
  19. Nach: https://lpi.worldbank.org/sites/default/files/2023-04/LPI_2023_report_with_layout.pdf 
    (Abruf: 01.11.2024).
  20. Nach: https://www.bdl.aero/pressemitteilung/alarmierende-entwicklung-im-luftverkehr-rekordhohe-standortkosten-lassen-deutschland-im-eu-vergleich-weiter-zurueckfallen/ sowie https://branchenreport.bdl.aero/vorschau-luftverkehrsangebot (Abruf: 01.11.2024).
  21. Berechnungen nach: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Standort D mit Investitionen stärken, Berlin 2024 / Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): Volkswirtschaftliche Bedeutung der Bauwirtschaft, Köln 2024 / Deutsches Institut für Urbanistik (difu): Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem, Berlin 2023.

Abkürzungen

  • AFGBV    Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und-Betriebs-Verordnung
  • AFIR    Alternative Fuels Infrastructure Regulation
  • AÜG    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
  • BEHG    Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz
  • BIM    Building Information System
  • BMDV    Bundesministerium für Digitales und Verkehr
  • BNetzA    Bundesnetzagentur
  • BVerfG    Bundesverfassungsgericht
  • BVWP    Bundesverkehrswegeplan
  • CBAM    Carbon Border Adjustment Mechanism
  • CBTC    Communication-Based Train Control
  • CCS    Carbon Capture and Storage
  • CCU    Carbon Capture and Usage
  • CEF    Connecting Europe Facility
  • CNG    Compressed Natural Gas
  • DAK    Digitale Automatische Kupplung
  • DSD    Digitale Schiene Deutschland
  • DSGVO    Datenschutzgrundverordnunq e-CMR    Elektronischer Frachtbrief  (auf Basis der „Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route“ 
  • EFSI    Europäischer Fonds für strategische Investitionen
  • eFTI    Electronic Freight Transport Information
  • ERTMS    European Rail Traffic Management System
  • ETCS    European Train Control System
  • ETS    Emission Trading System
  • eVTOL    electric Vertical Take-Off and Landing aircraft
  • EVU    Eisenbahnverkehrsunternehmen
  • FFH    Flora-Fauna-Habitat
  • GST    Großraum- und Schwertransporte
  • GVFG    Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
  • IHATEC    Innovative Hafentechnologien
  • IPA    Integrierte Projektabwicklung
  • KRITIS    Kritische Infrastrukturen
  • KTF    Klima- und Transformationsfonds
  • LNG    Liquefied Natural Gas
  • LuFo    Luftfahrtforschungsprogramm
  • LuFV    Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
  • MEAT    Most Economically Advantageous Tender
  • NAP    National Access Point
  • NE-Bahnen    Nichtbundeseigene Eisenbahnen
  • Nis2UmsuCG    NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
  • ÖPNV    Öffentlicher Personennahverkehr
  • ÖPP    Öffentlich Private Partnerschaften
  • PBefG    Personenbeförderungsgesetz
  • RFNBO    Renewable Fuels of Non-Biological Origin
  • RIS    River Information System
  • SAE-Level    Society of Automotive Engineers
  • SAF    Sustainable Aviation Fuels
  • SGV    Schienengüterverkehr
  • SPFV    Schienenpersonenfernverkehr
  • SPNV    Schienenpersonennahverkehr
  • TEN-V    Transeuropäische Verkehrsnetze
  • THG    Treibhausgas
  • UBA    Umweltbundesamt
  • UVP    Umweltverträglichkeitsprüfung
  • VIFG    Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
  • WSV    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung