2 Planung und Umsetzung beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen
SCHLAGLICHTER
- Die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft belaufen sich auf etwa 66,5 Milliarden Euro jährlich - mit steigender Tendenz.
- Aufwändige Genehmigungsverfahren verzögern Infrastrukturprojekte teils erheblich um Jahrzehnte – beispielsweise den Ausbau der Rheintalbahn um mindestens 30 Jahre und die Inbetriebnahme des Fehmarnbelttunnels um mindestens acht Jahre. Im Falle der seewärtigen Fahrrinnenanpassung der Weser sind seit der erstmaligen Antragstellung 24 Jahre vergangen. Der Baubeginn ist bis heute nicht erfolgt.
- 2024 sind 62 % der Schieneninfrastruktur elektrifiziert. Um das gesetzte Ziel von 75% zu erreichen, müsste sich das Tempo um den Faktor acht erhöhen. Nur 28 von 57 grenzüberschreitenden Bahnstrecken sind elektrifiziert.
HANDLUNGSBEDARF
Mehr Geld allein reicht nicht. Der Investitionshochlauf kann nur gelingen, wenn er durch weitere Reformen flankiert wird. Projekte müssen zügig umgesetzt werden können, sobald die Finanzierung gesichert ist. Dabei geht es um den konsequenten Einsatz der Digitalisierung, die Beseitigung von Redundanzen in Verfahren, die Standardisierung und Harmonisierung des Umweltrechts sowie das Setzen klarer Fristen. Insbesondere muss eine Stichtagsregelung dazu führen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren mit einem juristischen Redaktionsschluss versehen werden.
In den letzten Jahrzehnten haben vielfältige und komplexe Vorschriften und regulatorische Eingriffe zu einem extremen Aufwuchs an Berichtspflichten geführt. Zudem ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen durch zusätzliche Kostenbelastungen der Wirtschaft aus der Übererfüllung von EU-Vorschriften in Deutschland. Mit dem Abbau bürokratischer Hürden, der Vereinfachung von Berichtspflichten und der Harmonisierung des Rechtsrahmens können deutsche Unternehmen massiv entlastet werden, ohne dass ein einziger Euro an Steuermitteln eingesetzt werden muss.
Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur der vergangenen Jahrzehnte wird an den sinkenden Zustandswerten und der abnehmenden Verfügbarkeit der Verkehrswege deutlich. Die Standortqualität leidet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist zunehmend gefährdet.
Die aktuell zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Verkehrsetat decken den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur – auch aufgrund der Baukostensteigerungen in den vergangenen Jahren – nur unzureichend und schaffen langfristig keinen nachhaltigen Spielraum für die dringend notwendigen Aus-, Neubau- und Modernisierungs-maßnahmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Speisung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November 2023 hat die Situation zusätzlich verschärft und zu weiteren Verknappungen und Umschichtungen geführt, die den Priorisierungsdruck erhöhen.
Engpassfreiheit, Resilienz und Redundanz der Netze sind zentrale Eigenschaften einer zukunftsfähigen Infrastruktur, die Investitionen in erweiterte Kapazitäten, neue Strecken sowie ein digitales Upgrade von Straße, Schiene und Wasserstraße erforderlich machen.
Es muss nun darum gehen, zusätzliche Investitionsmittel in Fonds und Finanzierungs-vereinbarungen langfristig verbindlich verfügbar zu machen, Planungssicherheit herzustellen und durch Skaleneffekte sowie langfristig ausgerichtete Bewirtschaftung mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren.