Nationales Hafenkonzept

Das fortgeschriebene Nationale Hafenkonzept definiert wichtige strategische Orientierungspunkte für die Maßnahmen des Bundes in den kommenden Jahren. Auf der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe zur Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts hatte sich das DVF für die Fixierung und Umsetzung gemeinsamer Prioritäten  ausgesprochen. Diese Prioritäten hat das DVF Ende April 2016 beim BMVI eingereicht:

  •  Sicherung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen ohne weiteren Zeitverzug
  • Unterstützung zur digitalen Vernetzung undInnovation
  • Abwendung von internationalen Wett bewerbsverzerrungen, insbesondere durch die EUHafen und Beihilfepolitik
  • Stärkung der Nachhaltigkeit der Häfen durch technologische Maßnahmen

Auf den Sitzungen des DVF-Lenkungskreises Häfen und Schifffahrt haben auch die Ländervertreter sehr deutlich gemacht, dass sie die Fixierung dieser Prioritäten für dringend erforderlich halten. Die Einzelmaßnahmen werden nun in vier prioritären Bereichen – nämlich Infrastruktur, Flächensicherung, Beihilfepolitik sowie Sicherung von Qualifizierung und Arbeitskräften – zusammengefasst. Im Dezember 2016 hat die
Steuerungsgruppe darüber einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Das BMVI hat bereits eine Maßnahme vollzogen und die neue Förderrichtlinie für Innovative Hafentechnologien (IHATEC) am 8. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Das Nach folgeprogramm von ISETEC ist mit 64 Millio nen Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2020 dotiert. Erhöhung der Effi zienz, Sicherheit und Nachhaltigkei, sowie für die künftige
Sicherung der Wett bewerbs fähig keit der Häfen hat die digitale Vernetzung eine große Bedeutung. Sie kann aber die Verbesse rung der physischen Verkehrsinfrastruktur keinesfalls ersetzen.
Die Anpassung der seewärtigen Zufahrten, der Hinterland an bin dun gen und der Wasserstraßeninfrastruktur bleibt unverzichtbar und äußerst zeitkritisch. Die entsprechenden Projekte müssen vom Bund mit höchster Priorität realisiert werden.