Fahrverbote vermeiden - konstruktive Maßnahmen gefragt

Lenkungskreis Straßenverkehr

v. l. Klare MdB, Ulrich Klaus Becker (Lenkungskreisvorsitzender), Dr. van Hoorn, Bilger MdB
v. l. Klare MdB, Ulrich Klaus Becker (Lenkungskreisvorsitzender), Dr. van Hoorn, Bilger MdB

Fahrverbote vermeiden – konstruktive Maßnahmen gefragt

 

„Freie Fahrt für freie Bürger“ – so lautete 1973 der Werbespruch des ADAC. In der aktuellen Dieseldebatte scheinen diese geflügelten Worte plötzlich an Aktualität gewonnen zu haben, denn es wird über Fahrverbote diskutiert. Das DVF hat sich auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Verhängung von Fahrverboten erlaubt, gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Im Lenkungskreis Straßenverkehr wurde darüber und über die Straßenverkehrspolitik des Bundes in der neuen Legislaturperiode diskuiert.

Der Abgeordnete Steffen Bilger, MdB, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, betonte eingangs den verkehrspolitischen Konsens zwischen CDU/CSU und SPD. Er ging dann auf den Koalitionsvertrag ein: „Das Thema Planungsbeschleunigung ist überaus wichtig. Genauso wichtig sind aber auch die beschlossene Erhöhung der GVFG-Bundesmittel und die Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes. Schließlich wollen wir, dass neue Mobilitätsformen eine Chance haben, sich zu entfalten.“

Mit Blick auf die Dieseldebatte sei es zudem ein Gebot der Stunde, noch intensiver neue Antriebsformen, Automatisierung und Kraftstoffe zu entwickeln. Insgesamt sollten nach Aussage von Bilger Fahrverbote weiterhin vermieden werden. In den Fokus rücke allerdings die Hardware-Nachrüstung der betroffenen Dieselautos.

Arno Klare, MdB, sah durch die drohenden Dieselfahrverbote die Autofahrer und Flottenbetreiber in einer prekären Situation. Es müsse nun geklärt werden, welche Hilfestellung der Bund den Kommunen leisten könne. Auch für ihn sei die Technologieoffenheit bei den Antrieben ein zentraler Grundsatz und die Weiterentwicklung von eFuels sowie die Sektorenkopplung ein wichtiges Maßnahmenfeld.

„Mobilität ist ein hohes Gut: sei es die Fahrt der Menschen auf ihrem täglichen Arbeitsweg, in ihrem Privatleben oder die Versorgung der Innenstädte mit Gütern und Dienstleistungen. Deswegen sind pauschale Fahrverbote der falsche Weg. Sie führen zu einer Entwertung der Fahrzeuge und zu Planungsunsicherheit bei Autofahrern und Gewerbetreibenden. Darum müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrswege, zur Modernisierung der Fahrzeugflotten, zur digitalen Vernetzung und zur Vernetzung der Verkehrsträger ausgeschöpft werden. Dem ÖPNV kommt für die innerstädtische Mobilität eine zunehmend wichtige Rolle zu“, sagte DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn. Das DVF habe den Koalitionsvertrag im Verkehrsbereich positiv bewertet. Die Mehrjährigkeit statt nur Überjährigkeit der Finanzmittel sowie der Erhalt der Perspektiven für öffentlich-private Partnerschaften seien allerdings zwei Punkte, an denen der Koalitionsvertrag unter anderem nachjustiert werden müsse.

 

Optionen für NOx-Reduktion

Über den Sachstand und die Möglichkeiten, NOx im Stadtverkehr zu reduzieren, berichtete Dr. Norbert Salomon, Leiter der Unterabteilung Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Um das Problem der Überschreitung der NOx-Grenzwerte zu lösen, müssten nach seiner Einschätzung 50 Prozent der Dieselfahrzeuge bei den NOx-Emissionen auf Benziner-Niveau gebracht oder die Fahrten mit diesen Fahrzeugen entsprechend reduziert werden. In der Expertengruppe I des Nationalen Dieselforums sei die Frage der technischen Nachrüstung, der Finanzierung und der Zeitachse bislang offen geblieben. Große Teile der Politik und viele Kommunen würden eine Beteiligung der Hersteller an den Kosten für eine Lösung erwarten. Er rechne damit, dass der Grenzwert trotz Gegenmaßnahmen auch im Jahr 2020 in gut 20 deutschen Kommunen überschritten werde.