Vier Kernanliegen hat das DVF beim Lenkungskreis Häfen und Schifffahrt an die anwesenden Verkehrspolitiker gerichtet: schnellstmöglich den Spatenstich bei den Fahrrinnenanpassungen Elbe/Weser, höchste Prioritätensetzung für die Infrastruktur im Seehafenhinterland, eine Reform des Erhebungsverfahrens bei der Einfuhrumsatzsteuer und die Senkung der Trassenpreise für den Schienenverkehr sowie die Aufhebung der Befahrensabgaben bei der Binnenschifffahrt.

In der neuen Legislaturperiode müssen aus Sicht des DVF zudem ernsthafte Schritte zur Planungs- und Baubeschleunigung umgesetzt und Wachstumsflächen für die Häfen gesichert werden. Im Hinblick auf höhere Effizienz und Nachhaltigkeit in den Häfen forderte das DVF die Digitalisierung schneller voranzutreiben.

Bernd Reuther MdB von der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass es entlang des Rheins durchaus noch verfügbare Flächen gebe, die für Hafenfunktionen erschlossen werden könnten. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert werden, vor allem bei Schleusen. Eckhard Pols MdB von der CDU/CSU-Fraktion hob die Bedeutung der Hinterlandverkehre hervor. Er plädierte dafür, die Planung entsprechender Verkehrswege zu beschleunigen. Reuther sagte, es sollten auch öffentlich-private-Partnerschaften als Teil der Lösung genutzt werden.

Personalsituation schwierig

Die Vertreter aller Fraktionen waren sich darin einig, dass das Planungspersonal in den Behörden der Infrastrukturplanung aufgestockt werden müsse. Gustav Herzog MdB, SPD-Fraktion, bewertete die Überjährigkeit der Mittel im Verkehrshaushalt als einen guten Schritt. Erfolge beim Thema Planungsbeschleunigung seien nicht leicht zu erzielen und Maßnahmengesetze wären ein möglicher Ansatzpunkt. Wichtige Maßnahmenbereiche seien laut Herzog die Digitalisierung und die Senkung von Lärm und Emissionen in den Häfen. Dafür sollte Landstrom stärker genutzt und die Modernisierung von Motoren durch ein Förderprogramm intensiviert werden.

Grundsätzlich sei der Ansatz der Bundesregierung beim Thema Schifffahrt im Koalitionsvertrag positiv, erklärte Claudia Müller MdB von der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Auch eine Reform des Erhebungsverfahrens bei der Einfuhrumsatzsteuer halte sie für richtig. Zudem war der Grünen-Politikerin wichtig, Güterströme stärker auf die Schiene und das Binnenschiff zu verlagern. Dem pflichtete Jörg Cezanne MdB von der Fraktion DIE LINKE bei. Er wünschte sich, dass der Anteil der Güter auf der Schiene künftig wieder steigt.