Hochrangige Gäste aus dem Deutschen Bundestag kamen, um mit dem Lenkungskreis Infrastruktur zu diskutieren. Denn nicht nur der Wirtschaft, auch den Auftraggebern selbst brennt das Thema Planungsbeschleunigung unter den Nägeln. Der Lenkungskreisvorsitzende Graf von Matuschka (CEO HOCHTIEF) appellierte an die Bundestagsabgeordneten, sich für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen. "Infrastrukturpolitik ist Wirtschaftspolitik! Darum müssen wir die Versorgungslücken bei der Verkehrsinfrastruktur schnell schließen", forderte Nikolaus Graf von Matusch ka, CEO HOCHTIEF Solutions AG, Mitglied des Vorstands HOCHTIEF Aktiengesellschaft und DVF-Lenkungskreisvorsitzender Infrastruktur. "Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, dass sie das Thema ernst nimmt. Wichtig sind zudem für die Branche Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). Sie verschaffen beiden Partnern mehr Transparenz für den Lebenszyklus von Infrastruktur und damit eine ehrliche Perspektive für die geplanten Projekte."

Für Patrick Schnie der MdB von derCDU/CSU-Fraktion ist ÖPP eine wichtige Beschaffungsvariante. Man solle die Vorteile nutzen, wenn je weils der Nachweis der  Wirtschaftlichkeit erbracht sei. Von Matthias Stein MdB, SPD-Fraktion, war zu hören, er betrachte ÖPP nicht zwangsläufig als die bessere Lösung. Schnieder zufolge wurden bereits erste Maßnahmen zur Beschleunigung von Pla nung und Bau im Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt. Die Einschränkung des Verbandsklagerechtes und die Wiedereinführung der Präklusion seien wichtig, Teile müssten jedoch im europäischen Rahmen gelöst werden.

Stefan Kühn MdB, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigte anhand des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf, wie die Mitfinanzierungsregeln die Beschleunigung
von Projekten verhinderten: Es komme zu einer Blockade, weil die Kommunen finanziell
überfordert wären und der direkte Mehrwert sich den Menschen vor Ort nicht erschließe. Beim Thema Bürgerbeteili gung sah er die Möglichkeit, gegenüber
Bürgern und Verbänden eine Stich -
tagsregelung als Anreiz zu setzen, um sich
frühzeitig zu einigen. Für eine ausführliche
Bürgerbeteiligung hatte auch Stein viel
Sympathie, dadurch gebe es weniger Ein -
wendungen im folgenden Verfahren.
Grenzen der Beschleunigung
Viele Faktoren führen zum Sanierungsstau
und einer langen Planungs- und Genehmi -
gungsdauer. Selbst wenn die Fristen für
Vorprüfungen verkürzt werden, wird das
Verfahren wegen Personalmangels in den
Behörden der Bundesländer nicht schneller.
Dr. Christof Sangenstedt, Referats -
leiter Fachübergreifende Angelegen heiten
des Umweltrechts; Recht der Um welt prü -
fungen im Bundesministerium für Umwelt
zeigte im Lenkungskreis die Gren zen und
Möglichkeiten der Beschleuni gung beim
Planen und Bauen. So warnte Dr. San gen -
stedt davor, die Umweltanforderungen zu
reduzieren, weil diese von Völ ker recht und
europäischem Recht geprägt sind. Der
europäische Gerichtshof hat in den vergangenen
Jahren die Spielräume eingeengt.
Eine Reihe wichtiger Maßnahmen
ließen sich nach Sangenstedt jedoch
unter dem Be griff »gute Verwaltung« zu -
sammen fassen. Dazu gehörten Personal -
auf stockung, die Bildung von Kompetenz -
teams, der Aufbau von Wissensplattfor -
men, beispielsweise beim Artenschutz,
und eine gezielte Arbeits teilung zwischen
Behör den personal und den Projektmana -
gern. Zudem könne die Anwenderfreund -
lichkeit von Gesetzen durch den Erlass von
Ver wal tungsvorschriften und Arbeitshilfen
verbessert werden, wie dies jetzt beispielsweise
beim UVP-Gesetz geplant sei.