Für das Jahr 2018 stehen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur rund 14,1 Milliarden Euro bereit. Bis 2022 sollen diese Mittel auf 15,2 Milliarden Euro steigen. Aber mit Geld allein baut man keine Straßen, Schienenwege oder Brücken. Dazu bedarf es baureifer Planungen. Die umfangreichen Investitionsmittel können erst dann wirksam werden, wenn die Infrastrukturprojekte zügig geplant und effizient umgesetzt werden. Allerdings dauern unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren auch im europäischen Vergleich zu lange. Dieses Nadelöhr gilt es zu beseitigen.

Das Ziel lautet: schneller planen, um Infrastrukturprojekte zügiger bauen zu können – mit einem modernen und bürgerfreundlichen Planungsrecht. Hierzu haben wir eine Strategie Planungsbeschleunigung mit drei großen Themenfeldern vorgelegt: Verfahrenereinfachen, Digitalisierung vorantreiben und Umweltschutz praktikabel gestalten. Entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag orientiert sich der Gesetzentwurf an dieser Strategie. Darüber hinaus gibt es weitere Regelungen wie die Bündelung der Anhörungsverfahren von Schienenprojekten beim Eisenbahnbundesamt oder die Verkürzung von Gerichtsverfahren. Mit dem Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes haben wir einen großen Schritt getan. Weitere Schritte sollen folgen.