#SmartMoves | Planung, Genehmigung und Bau beschleunigen

#SmartMoves | Planung, Genehmigung und Bau beschleunigen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren geschafft, dem Verfall unserer Straßen, Schienen und Wasserwege mit einem Investitionshochlauf zu begegnen. Diese Politik der aktiven Daseinsvorsorge dient der Lebensqualität der Bürger und der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Der Investitionshochlauf kann jedoch nur gelingen, wenn er durch weitere Reformen im Bereich der Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse und zusätzliche Fachkräfte flankiert wird.

  1. Planungsfonds einführen. Vorplanungen von Projekten sind über Planungsfonds für alle Verkehrsträger und den ÖPNV kontinuierlich sicherzustellen, um einen sinnhaften Mittelabfluss zu gewährleisten. Planungsfonds sollten auf Bundes- und Landesebene eingerichtet werden und sich an den Prioritäten des BVWP orientieren.
  2. Frühzeitige angemessene Bürgerbeteiligung umsetzen, um Konfliktpunkte zu identifizieren und zu klären. Dabei sollten die Interessen der direkt betroffenen Bürger Vorrang gegenüber Verbandsklagen haben.
  3. Stichtagsregelung einführen. Um Beschleunigungspotenziale zu heben, sollte in Abhängigkeit der EuGH-Entscheidung ein Stichtag für Einwände/Klagen von Betroffenen festgeschrieben werden (materielle Präklusion). Ebenso sollte ein „Redaktionsschluss“ für die anzuwendende Gesetzgebung für Bauprojekte festgelegt werden (Option: generelle Festschreibung des Termins auf das Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung). Ein Gutachten des Normenkontrollrats sollte hierzu die Potenziale prüfen.
  4. Ausbau an Planungs- und Genehmigungskapazitäten in der Verwaltung und an den Gerichten. Dabei sollten neben Planungspersonal der öffentlichen Hand private Planungs- und Ingenieurbüros eingesetzt werden, um Spitzen abzudecken und Prozesse zu beschleunigen. Ebenso sollte das neue Instrument des externen Projektmanagers genutzt werden.
  5. Kurzfristig Abhilfe im materiellen Recht schaffen: Erarbeitung von Konventionen und Standardisierungen auf untergesetzlicher Ebene prüfen (z.B. Erarbeitung einer Artenschutzkonvention), um Unschärfen zu kompensieren, bundesweit einheitliche Bewertung zu ermöglichen und die zeit- und kostenintensive fallbasierte Vorgehensweise mit Gutachtern und Leitfäden zu vermeiden.
  6. Risikopuffer und Projektdatenbanken nutzen. Nach der Flyvbjerg-Methode können Rahmendaten zu vergangenen, bereits umgesetzten Projekten hinsichtlich Kostentreue, Zeitaufwand und Risiken erfasst und geplante Projekte daran gemessen werden. Anschließend wird die Realitätsnähe des Projektes überprüft und ein entsprechender Risikopuffer definiert.

Unsere vollständigen Forderungen für den richtigen Move für Deutschland finden Sie unter Verkehrspolitische Agenda 2021plus.