Sondervermögen schafft Spielraum für Zukunftsinvestitionen für den Verkehrssektor

05.03.2025

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Das Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zu Sondervermögen kommentiert DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck wie folgt: „Das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen ist ein Kompromiss, der jetzt beschlossen und später in der Umsetzung nachgeschärft werden muss. Im Sinne des vom DVF geforderten Investitionspakts müssen alle Parteien nun an einem Strang ziehen, damit das Vorhaben gelingt und die dringend notwendige Planungssicherheit für die Sanierung der Infrastrukturen erreicht wird. Die Herausforderung für die künftigen Koalitionspartner ist, die Zweidrittelmehrheit im noch amtierenden Bundestag zu realisieren und dafür FDP und Grüne mitzunehmen.“

„Das spätere Nachschärfen betrifft die Entscheidung über die einzubeziehenden Projekte, mögliche Zuflüsse zum Sondervermögen über die Kreditmittel hinaus und eine klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen. Insbesondere für den Erhalt unserer Verkehrswege müssen langfristig belastbare Lösungen geschaffen werden. Denn das Sondervermögen nimmt zwar den Druck aus den öffentlichen Haushalten, löst aber die strukturellen Defizite nicht. Doch wenn das Zeitfenster jetzt vom alten Bundestag nicht genutzt wird, ergibt sich in der kommenden Legislaturperiode keine Alternative mehr – nicht bei der Schuldenbremse und nicht bei den Sondervermögen.“