Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik, BMDV, berichtet, dass die Abteilung Datenpolitik neu eingerichtet wurde. Die umbenannte Abteilung „Konnektivität“ sei um die Themen autonomes Fahren, Satelliteninfrastruktur und Building Information Modelling (BIM) ergänzt worden. Auch ginge es darum, als BMDV Vorbild zu sein. So stelle das Kraftfahrtbundesamt beispielsweise ab sofort Datensätze für Forschungszwecke zur Verfügung. Zudem wolle man neue Geschäftsmodelle mit Daten und einer Förderung anreizen. Bei Bundesbeteiligungen gelte teilweise ein anderer Rechtsrahmen, doch werde der Bund hier fordernd auftreten, um die Datenbasis zu verbreitern.
Brake betonte, dass bei Privatunternehmen in den meisten Fällen keine Verpflichtung zur Datenherausgabe möglich sei, jedoch in vielen Fällen eine Datennutzung sinnvoll. Daher wolle man über den Mobility Data Space (MDS) eine Möglichkeit schaffen, um Daten möglichst barrierefrei zu kaufen und verkaufen. Für Mobilitätsdaten werde man so zunächst die Funktionsfähigkeit des MDS zeigen, um später auch für andere Ressorts entsprechende Datenräume zu schaffen und die Vernetzung dazwischen zu ermöglichen. Ebenso strebe man eine internationale Weiterentwicklung und Abstimmung zunächst innerhalb der EU aber auch darüber hinaus an. Weiteres Element der Datenplattformen des Bundes sei die Mobilithek, in der vor allem Daten aufgrund von gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt werden sollen, allerdings sei noch unklar, ob diese dauerhaft kostenfrei angeboten werden können.
Der Rechtsrahmen für die Datenpolitik setze sich im Mobilitätsbereich künftig aus verschiedenen ineinandergreifenden Elementen wie dem künftigen EU Data Act, der nationalen Datengesetzgebung und dem Mobilitätsdatengesetz zusammen.