Im Lenkungskreis gaben Bundestagsabgeordnete ihre Einschätzung der Energieversorgung und die Rolle der deutschen Seehäfen ab. So sagte Hagen Reinhold MdB, Beauftragter für Maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, dass Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland sich auf weitere Kosten durch die Energiebeschaffung einstellen müssten. Die Beschleunigungsgesetze seien deshalb ein außerordentlich wichtiger Schritt.
"Die Gesetze müssen eine Vorlage für ähnliche Beschleunigungsmaßnahmen in anderen Bereichen sein.“
Hagen Reinhold MdB
Laut Reinhold seien in den Häfen noch große praktische Herausforderungen zu lösen, bevor die FSRU den Betrieb aufnehmen können.
"Der Ersatz durch LNG ist ein zentraler Lösungsbaustein."
Oliver Grundmann MdB
„Der Ersatz durch LNG ist ein zentraler Lösungsbaustein. Investoren stehen bereit, aber es ist unabdingbar die Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Dazu gehört auch die Reduzierung der Netzentgelte, also der Entgelte für die Gasdurchleitung in Pipelines“, forderte Oliver Grundmann MdB, Vorsitzender Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Fraktion; Mitglied im Umweltausschuss. Grundmann begrüßte ebenfalls das LNG-Beschleunigungsgesetz, wies aber darauf hin, dass es nicht so durchsetzungsstark sei wie nötig. So gebe es eine Aufhebung der UVP-Pflicht nur für FSRU, nicht für Terminals und die enge Begrenzung der Laufzeiten für Gasimporte wird schwierig am Markt durchsetzbar sein. Auch Grundmann forderte, dass die Beschleunigungsgesetze eine Blaupause für andere Bereiche sein sollten und mahnte eine faire Verteilung der finanziellen Mittel des Bundes auf die Standorte an.
Nach Einschätzung von Mathias Stein MdB, stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, müsste die Umstellung auf alternative Energieträger noch stärker forciert werden, damit beim Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle russischer Herkunft keine Engpässe entstünden. „Dieser Transformationsprozess betrifft auch die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen, die als Drehkreuze der Energiewende großes Potenzial haben. Es braucht jedoch auch einen kulturellen Wandel sowie eine personelle Stärkung in den Behörden, welche die Projekte verwaltungstechnisch planen, genehmigen und umsetzen müssen.“
"Es braucht jedoch auch einen kulturellen Wandel sowie eine personelle Stärkung in den Behörden."
Mathias Stein MdB
EU-Abgeordnete Paulus sieht keine Wettbewerbs-verzerrung durch Fit for 55
Zwischen den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments sei eine Einigung hinsichtlich der Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emissionshandel erzielt worden, sagte eingangs Jutta Paulus MdEP, Grüne/EFA, innerhalb der grünen Fraktion zuständig für den Seeverkehr. Die Verhandlungen zu den Kraftstoffvorschriften (FuelEU Maritime) dauerten noch an. Paulus: „Fit for 55 führt zu keinen relevanten Wettbewerbsverzerrungen im maritimen Sektor. Für alle Akteure wird gleiches Recht gelten.“ Im Hinblick auf die Revision der Energiesteuerrichtlinie hielt Paulus eine einheitliche Regelung der IMO für nicht erreichbar. Auch innerhalb der EU sei dies wegen des Einstimmigkeitsprinzips im Rat schwierig. Laut Paulus seien Biokraftstoffe und LNG nicht die richtige Lösung für den Schiffsverkehr.