Newsletter Nr. 1 / April 2023

Partnerschaftliche Zusammenarbeit
Bild Quelle: DVF/Photothek/ Markus Holzke
Bild Quelle: DVF/Photothek/ Markus Holzke

Auch Markus Holzke, Geschäftsführer, SPIE Deutschland & Zentraleuropa GmbH, sah die Handlungssicherheit für Unternehmen gefährdet und forderte eine stärkere Umsetzungsorientierung. „Die Mobilitätswende braucht vor allem Geschwindigkeit in der Umsetzung. Dafür sind eine stärkere Umsetzungsorientierung und eine intensivere Form der Zusammenarbeit nötig. Wir sind überzeugt, dass Projekte schneller realisiert werden können, wenn Umsetzungsexperten bereits in die Planung öffentlicher Ausschreibungen involviert werden und schon am Anfang wichtige Fragen der Umsetzung geklärt werden. Experten können so wichtige Impulse zu Leistungsbestandteilen, möglichen Technologien und Finanzierung geben.“

"Aus dem Umfeld der Wirtschaft wissen wir, dass die wirklich guten Lösungen in enger Zusammenarbeit mit Kunden und Geschäftspartnern entstehen."

Markus Holzke

Auch Matuschka verwies auf andere Länder, in denen die Wirtschaft als starker Partner der öffentlichen Hand den Transformationsprozess umsetze. Dies müsse auch in Deutschland möglich werden. So könne beispielsweise über Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft die Schnelligkeit und eine langfristig gesicherte Qualität über den Lebenszyklus der Infrastruktur oder Anlage gesichert werden.

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Bild Quelle: DVF/Photothek/ V o. l. n. r. u.: Dr. Heike van Hoorn (DVF);  Dr. Florian Eck (DVF); Berthold Huber (DB AG); Stephan Krenz (Die Autobahn GmbH des Bundes); Markus Holzke (SPIE Deutschland & Zentraleuropa GmbH); Nikolaus Graf von Matuschka (Hochtief AG); Christian Kühn MdB (BMU); Dr. Christiane Kappes (CMS Hasche Sigle); Moderator: Dr. Daniel Delhaes (Handelsblatt).

Mehr Finanzmittel für Infrastruktur ab 2024
Bild Quelle: DVF/Photothek/ V. l. Oliver Luksic MdB, Stefan Krenz
Bild Quelle: DVF/Photothek/ V. l. Oliver Luksic MdB, Stefan Krenz

Man könne mit einer höheren Finanzausstattung für die Infrastruktur ab dem Jahr 2024 rechnen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic MdB an. „Die Inflation belastet natürlich Erhalt und Neubau. Nichtsdestotrotz sind wir mit dem Haushalt insgesamt gut aufgestellt und schaffen langfristige Planungssicherheit für leistungsstarke Infrastruktur. Dafür setzen wir auf alle effizienten Mittel, von BIM für Planung und Bau über den Ansatz der Generalsanierung von Hochleistungskorridoren, den Deutschlandtakt bis zur angedachten Finanzierungsvereinbarung für die Autobahnen.“ Man wolle die Kosten und Geschwindigkeit beim Bau von Verkehrsinfrastruktur durch mehr Digitalisierung, schlankere Prozesse und Priorisierung angehen.

Dazu Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Die Autobahn GmbH des Bundes: „Die Investitionen waren in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht ausreichend. Im vergangenen Jahr wurde jedoch so viel in die Autobahninfrastruktur investiert wie noch nie. Mit 5,4 Milliarden Euro hat die Autobahn GmbH eine Rekordsumme erzielt. Es kommt jetzt darauf an, dass die Vereinfachung der Planungsfeststellung, die das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen hat, umgesetzt wird.“

Zu den wichtigen Maßnahmen für mehr Geschwindigkeit bei der Ertüchtigung der Netze zählte Christian Kühn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, die Stärkung des Personals in den Behörden, mehr Digitalisierung und eine schnellere Vergabe. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei ein Sonderfall und lasse sich nicht verallgemeinern. „Allerdings sind neben dem Rechtsrahmen eine Reihe von anderen Erfolgsfaktoren entscheidend: Priorisierung in den zuständigen Behörden, gut ausgebildete Bearbeiterinnen und Bearbeiter, gute Datenlage, vereinfachte Vergaberegeln, ausreichend finanzielle Mittel, eine sehr gute Kommunikation der Akteure untereinander und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.“

Kühn betonte, dass es kein „Mastergesetz“ zur Beschleunigung geben könne. Man müsse in den einzelnen Bereichen genau prüfen, wo die Regelungshemmnisse lägen. Kühn glaube nicht, dass es gelingen und etwas bringen werde, alles zu beschleunigen. Deshalb solle man in dieser Wahlperiode nur einzelne Projekte beschleunigen. Zudem bedürfe es einer neuen Priorisierung nach der Reihenfolge Sanierung, Ersatz, Neubau. "Bei LNG ist es uns gelungen, den Rechtsrahmen anzupassen, weil wir ihn genau auf den Bedarfsfall zugeschnitten und begrenzt haben. Eine Verallgemeinerung dieses Sonderfalls geht rechtlich nicht."

Keine Zeit für Tippelschritte
Bild Quelle: DVF/Photothek/ Dr. Christiane Kappes
Bild Quelle: DVF/Photothek/ Dr. Christiane Kappes

Dr. Christiane Kappes, Partnerin, CMS Hasche Sigle, forderte in Richtung Umweltministerium, Verfahren durch eine Stichtagsregelung zu beschleunigen, dies sei kurzfristig als erster Reformschritt machbar und wirkungsvoll. Sie widersprach Kühn darin, Einzelthemen abzuarbeiten und warnte davor, weiterhin nur mit Tippelschritten voranzugehen und einzelne Infrastrukturbereiche gegenüber anderen zu priorisieren.

„Für den großen Wurf muss sich der Gesetzgeber an die inhaltlichen Anforderungen des materiellen Rechts heranwagen und das Umweltrecht wieder handhabbar machen."

Dr. Christiane Kappes

"Neben der dringend notwendigen Anpassung der europäischen Richtlinien liegt auf nationaler Ebene echtes Beschleunigungspotential in der Einführung gesetzlicher Stichtagsregelungen im Hinblick auf die Daten- und Methodenaktualität bei Umweltuntersuchungen und in der Standardisierung fachlicher Anforderungen. Auch mit einer verfassungskonformen Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte wäre einiges gewonnen.“

Zu alt und zu störanfällig

Jahrzehnte wurde das Schienennetz auf Verschleiß gefahren, so Berthold Huber, Vorstand Infrastruktur, Deutsche Bahn AG. Jetzt sei das Schienennetz dem hohen Verkehrsaufkommen kaum noch gewachsen. „Es ist schlicht zu knapp, zu alt und zu störanfällig!"

"Um hier kurzfristig Verbesserungen erzielen zu können, muss vor allem das bestehende Netz in hohem Tempo erneuert und in seiner Kapazität erweitert werden.“

Berthold Huber

Dazu könnten die Ende vergangenen Jahres an Verkehrsminister Wissing übergebenen Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene einen überaus wertvollen Beitrag leisten. „Aber auch Neu- und Ausbauprojekte brauchen von der Planung bis zur Realisierung häufig über 30 Jahre und damit viel zu lang. Auch hier ist deutlich mehr Tempo nötig, wenn wir die gesteckten Ziele der Verkehrswende nicht aus den Augen verlieren wollen!“

Deshalb stelle die DB AG ab 2024 das Bauen auf hochbelasteten Streckenabschnitten um - von der schrittweisen Einzelsanierung auf die komprimierte Generalsanierung über alle Gewerke hinweg. "Dabei bündelt die DB AG alle Baumaßnahmen der kommenden Jahre: Schwellen, Schotter, Gleise, Weichen, Signale, Stellwerke und Bahnhöfe werden aus einem Guss erneuert und modernisiert. Die Strecke wird also nur einmal gesperrt und ist dann für viele Jahre nahezu baufrei. Umleitungsstrecken ertüchtigt die DB AG bereits vorab."