Stefan Seidler MdB (SSW), Berichterstatter zum Einzelplan 12 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, forderte beim Austausch mit dem Lenkungskreis Infrastruktur für deutlich mehr Planbarkeit bei Infrastrukturvorhaben in Deutschland: „Verlässliche Zeitpläne, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und mehr Transparenz bei den Kosten sind unverzichtbar.“ Als Negativbeispiel führte er die Feste Fehmarnbeltquerung an, bei der massive Kostensteigerungen und Verzögerungen – unter anderem durch Änderungen in der Ersatzbaustoffverordnung – die Wirtschaftlichkeit und den Zeitplan stark beeinträchtigten.
„Ein zentrales Ziel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) war es, genau diese Planungssicherheit bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu schaffen."
„Ein zentrales Ziel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) war es, genau diese Planungssicherheit bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu schaffen. Die Zusage, dass die Mittel zusätzlich zum regulären Haushalt bereitgestellt werden sollen, hat die benötigte Zustimmung zur erforderlichen Grundgesetzänderung bei Teilen der Opposition überhaupt erst ermöglicht. Bisher wurde dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst und stattdessen viele bereits im Einzelplan 12 vorhandene Haushaltstitel in das Sondervermögen übertragen“, stellte Seidler fest und mahnte für die kommenden Haushaltsjahre eine klare Kurskorrektur an, um die zusätzlichen Schulden nachträglich zu rechtfertigen.
Seidler äußerte sich auch zur stärkeren Flexibilisierung der Mittel zwischen Instandhaltung und Ausbau im regulären Bundeshaushalt (Einzelplan 12). Dies würde zulasten der Transparenz gehen, da die tatsächliche Mittelverwendung kaum nachvollziehbar sei. Auch die Vorgabe „alles, was baureif ist, wird auch gebaut“ helfe nur bedingt, weil unklar bleibe, nach welchen Kriterien ein Projekt als „baureif“ gelte. Zudem würden strategisch bedeutsame Vorhaben wie der Nord-Ostsee-Kanal in diesem System nicht ausreichend priorisiert. „Dies würde zulasten der Transparenz gehen, da die tatsächliche Mittelverwendung für den Haushaltsgesetzgeber kaum nachvollziehbar sei“, so Seidler. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) seien eine wichtige Option für die Finanzierung und beschleunigte Umsetzung. Deren tatsächliche Beschleunigungswirkung sollte jedoch weiter systematisch untersucht werden.