Die Koalition hat vereinbart, dem Luftverkehrsstandort Deutschland bessere Wettbewerbschancen zu verschaffen und die Konnektivität wieder auszubauen – durch eine Senkung der Standortkosten und durch weitere strukturelle Maßnahmen. Beim Lenkungskreis Luftverkehr erläuterte Staatssekretär Stefan Schnorr, was aus Sicht des BMV bereits erreicht wurde und woran noch gearbeitet wird.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr (BMV), stellte die Ziele der Bundesregierung vor, den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Die Regierung betrachte den Luftverkehr positiv und suche im engen Dialog mit der Branche nach Entlastungen bei den Standortkosten: „Ein zentraler Schritt ist die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer, die eine jährliche Entlastung von 345 bis 355 Millionen Euro bringen soll. Die Gegenfinanzierung ist schwierig und darf nicht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur gehen. Weitere strukturelle Maßnahmen und Effizienzsteigerungen wollen wir in den Bereichen Flugsicherung und Luftsicherheit umsetzen.“ Die Flugsicherungsgebühren seien bereits 2026 gesenkt worden. Der Lenkungskreis plädierte dafür, dass die Basiskosten der Flugsicherung und der Luftsicherheit künftig vom Bund getragen werden. Es handelt sich um öffentliche Aufgaben. Im Bereich der Flugsicherung steigen auch die verteidigungsbedingten Anforderungen.

Kein Gold-Plating mehr

Schnorr sagte, dass für die Luftfracht derzeit rund 60 Maßnahmen geprüft würden. Dazu gehörten unter anderem Schulungen, die Vereinfachung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer sowie ein eigenes Bürokratierückbaugesetz des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrssektor. Zudem kündigte der Staatssekretär einen Gesetzentwurf zur digitalen Reisekette im Luftverkehr an.

"Die Förderung von nachhaltigem Flugkraftstoff, insbesondere synthetisches SAF, wird weiter ausgebaut – unter anderem über Ausschreibungen von H2Global.“

Besprochen wurde außerdem die künftige Nationale Luftfahrtstrategie. Der Entwurf hat inzwischen die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung durchlaufen. Schnorr betonte, dass die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Luftfahrttechnologie nicht mehr zeitgemäß seien. Die Bundesregierung wolle auch das „Gold-Plating“ bei EU-Vorschriften beenden. „Ein Beispiel ist die Abschaffung der nationalen Sonderquote für PtL-Kerosin. Die Förderung von nachhaltigem Flugkraftstoff, insbesondere synthetisches SAF, wird weiter ausgebaut – unter anderem über Ausschreibungen von H2Global.“