PolitikBrief Nr. 1 / März 2026

17.03.2026

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PolitikBrief Nr. 1 / März 2026

Editorial Dr. Pierre Dominique Prümm

Unsere Wirtschaft steht unter Druck. Viele Unternehmen kämpfen nicht mit fehlender Innovationskraft, sondern mit Rahmenbedingungen, die Investitionen ausbremsen: marode Infrastruktur, dauerhaft hohe Energiekosten und eine wachsende Regulierungsdichte. Wenn wir unseren Industriestandort stärken wollen, reicht es nicht mehr, Probleme zu  beschreiben – wir müssen sie endlich entschlossen lösen. Mehr...

Europäische Union und Bund sind die größten Bürokratietreiber

Laut einer ifo-Firmenbefragung im Auftrag des BMF aus dem Jahr 2024 unter deutschen Unternehmen haben jeweils etwa ein Drittel der bürokratischen Anforderungen und Regulierungen ihren Ursprung auf EU- oder Bundesebene. Ein weiteres Drittel teilen sich Land und Kommunen. Die Erfüllung bürokratischer Tätigkeiten ist mit hohen Kosten verbunden. Laut den Unternehmen sind Angestellte rund 22% ihrer Arbeitszeit mit  bürokratischen Tätigkeiten beschäftigt. Um den bürokratischen Anforderungen gerecht zu werden, müssen knapp 80% der Unternehmen externe Dienstleister beauftragen. Dabei ist der Zeitaufwand für bürokratische Tätigkeiten am höchsten für Berichts- und Informationspflichten sowie für Dokumentations- und Meldepflichten. Mehr...

Was baureif ist, muss auch gebaut werden

Derzeit werden die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 erarbeitet. Genau die richtige Zeit, um die Bundesregierung an ihre Versprechen aus dem letzten Jahr zu erinnern: „Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen, sondern wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde“, versprach Bundesfinanzminister Klingbeil. Mehr...

EU-Hafenstrategie

Am 4. März hat die EU-Kommission nicht nur den kontroversen Industrial Accelerator Act, sondern auch zwei wichtige Sektorstrategien vorgelegt: die maritime Industriestrategie und die europäische Hafenstrategie. Das DVF hatte sich am Konsultationsverfahren zur Hafenstrategie beteiligt und bewertet das nun vorliegende Ergebnis insgesamt positiv. Mehr...

Bremsklotz aus Papier: Berichtspflichten lähmen den Mobilitätssektor

Ein wachsendes Dickicht aus Berichts- und Meldepflichten sowie bürokratischen Hürden lähmt den Verkehrssektor. Statt in Innovationen und Produktivität zu investieren, müssen Unternehmen viel Geld, Zeit und Arbeitsressourcen zum Ausfüllen von Formularen aufwenden. Viele dieser Bürokratiemonster stammen nicht einmal aus dem Verantwortungsbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMV), sondern aus anderen Ministerien und EU-Vorgaben. Mehr...