Editorial Frank Dreeke

Unsere marode Infrastruktur ist zu einer Kosten- und Wettbewerbsbelastung für alle Nutzer geworden. Es muss gelingen, sehr schnell zu sanieren, modernisieren und neu zu bauen. Das wird nicht ausschließlich mit mehr Geld zu schaffen sein, aber mit zu wenig Geld – wie in den letzten Jahrzehnten – schaffen wir gar nichts! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Bund die große Summe an geliehenem (Steuer-) Geld verantwortungsvoll, gezielt und langfristig in die maroden Verkehrswege und in die Transformation des Systems investiert. Liebe Bundesregierung: Bitte diese Chance nutzen, um unsere Straßen, Brücken, Schleusen und Schienen wieder leistungsfähig und verlässlich zu machen! Mehr...

Zusätzlichkeit dringend erforderlich

Allein von 2025 bis 2030 besteht bei den Verkehrsinvestitionen ein Bedarf von rund 250 Milliarden Euro. Durch den Haushalt 2025 sowie die Verpflichtungsermächtigungen im Kernhaushalt und dem Sondervermögen besteht bis 2030 für mindestens 171 Milliarden Euro Planungssicherheit. Es bleibt eine Finanzierungslücke von 79 Milliarden Euro. Unklar ist, in welchem Umfang Verpflichtungsermächtigungen im Kernhaushalt tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen und nicht in das Sondervermögen verlagert werden.  Unsere Forderung: Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen müssen zusätzlich zu den regulären Haushaltsansätzen im Einzelplan 12 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung schnellstmöglich ihre Wahlversprechen erfüllen: verlässliche, mehrjährige und bedarfsgerechte Finanzierungsstrukturen für die Verkehrsträger schaffen, darunter den angekündigten Eisenbahninfrastrukturfonds. Damit erhalten wir mehr Infrastruktur für jeden Euro. Jede Verzögerung dieser Strukturreformen birgt die Gefahr, dass die Wirkung des Sondervermögens verpufft! Mehr...

Sondervermögen braucht Beschleunigungsgesetze und Finanzierungsreform

Der enorme Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur ist unstrittig. Mit dem Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurde nun der erste wichtige Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für die Verkehrsinfrastruktur angestoßen. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck zeigt, welche weiteren Schritte folgen müssen. Der vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 deckt mit 30,5 Milliarden Euro und damit 4,5 Milliarden Euro  zusätzlichen Mitteln gegenüber 2024 einen Teil der Investitionslücke ab. Er schafft die notwendige Planungssicherheit über die nächsten Jahre, jedoch nur für den Teil der Investitionen, die aus dem Sondervermögen gespeist werden. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Mehr...

Die Wasserstraße kann noch viel mehr!

Die Wasserstraße ist nicht nur der energieeffizienteste Verkehrsträger und in Sachen Klimaschutz ganz vorne – sie ist leider auch ein Stiefkind der Verkehrspolitik. Was auch immer der Grund ist, die Vernachlässigung hat schlimme Folgen für ein äußerst leistungsfähiges System: 32 Prozent der Schleusen und 28 Prozent der Wehre sind älter als 100 Jahre, bei einem Viertel der Schleusenanlagen besteht sofortiger Handlungsbedarf. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn fordert anfänglich 2,5 Milliarden Euro jährlich für Erhalt, Ausbau und Modernisierung sowie eine Aufstockung des Hafenlastenausgleichs von 38 Millionen Euro jährlich auf 500 Millionen Euro.  Mehr...