Editorial Frank Dreeke

Wenn wir über Zukunftsinvestitionen sprechen, meinen wir damit Investitionen, die unser Land zukunftsfähig machen. Die Investition muss aber heute stattfinden. Darum hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Sondervermögen aufgelegt, um die jahrzehntelange Unterfinanzierung unserer Verkehrswege zu beenden und endlich eine Kehrtwende einzuläuten. Für diese immense Schuldenaufnahme erwarten die Menschen zu Recht in den kommenden Jahren eine deutliche Verbesserung der maroden Verkehrsinfrastruktur. Wie stehen die Chancen für die Kehrtwende? Mehr...

Sondervermögen versickert!

Eigentlich sollte das Sondervermögen für  Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ZUSÄTZLICH zu den regulären Haushaltsmitteln kommen. Doch es wird getrickst. Wie in der Grafik veranschaulicht, landet nur jede dritte, zusätzlich mobilisierte Milliarde in 2025 und 2026 im Vergleich zum Jahr 2024 auch wirklich zusätzlich im Haushalt. Wie das geht? Ganz einfach: man kürze den Kernhaushalt und fülle mit SVIK und Verteidigungshaushalt auf. Dadurch fehlen Investitionsmittel, die neben der Sanierung den Aus- und Neubau der Verkehrswege vorantreiben sollen. Auch der Bundesrechnungshof hat dies moniert. Einen Kurswechsel wird man nur mit ehrlicher Haushaltsführung und echten Strukturreformen erreichen. Wir zeigen, welche Maßnahmen notwendig sind. Mehr...

Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof sein! Strukturreformen durchsetzen – Kernhaushalt sichern

Die Grundgesetzänderung hat den Weg dafür geebnet, dass mit der Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) außerhalb des regulären Bundeshaushalts zusätzliche Investitionsmittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. Doch gravierende Versäumnisse müssen korrigiert werden. Denn nur jede dritte Milliarde für Verkehrsinvestitionen aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt kommt momentan zusätzlich bei der Infrastruktur an. Der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt. Mehr...

Sustainable Transport Investment Plan der EU verbessern

Das DVF hat sich mit einer Stellungnahme am Call for Page Name Evidence der Europäischen Kommission zum geplanten Sustainable Transport Investment Plan (STIP) beteiligt. Der STIP wird noch im Herbst dieses Jahres erwartet. Der Plan soll zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene umfassen, um die Versorgung aller Verkehrsträger mit neuen nachhaltigen Kraftstoffen zu verbessern. Die Europäische Kommission stellt zutreffend fest, dass die Hürden für Produzenten und Abnehmer von nachhaltigen Kraftstoffen bislang jedoch zu hoch sind. Aufgrund der Investitionsrisiken, der teilweise restriktiven, unklaren oder langfristig unsicheren Rahmenbedingungen ist der Aufbau einer großformatigen Produktion bisher unterblieben. Mehr...