PolitikBrief Nr. 4 / Dezember 2022
15.12.2022
Editorial Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner
Beschleunigung ist das große Thema der Mobilitätswende. Die Bundesregierung hat sich eine Halbierung der Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte vorgenommen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn wir den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden entschlossen angehen. Was wir in Zukunft brauchen, ist die Einstellung, die uns beim LNG-Gesetz geleitet hat: All unsere Kraft muss auf das Gelingen des Projekts der Mobilitäts- und Energiewende ausgerichtet sein. Mehr ...
Umfrage: Trauen Sie den regierenden Parteien in Deutschland zu, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren?
Vier von fünf Deutschen trauen den regierenden Parteien nicht zu, die Bürokratie in unserem Land abzubauen. Mehr als die Hälfte verneint dies sogar mit Nachdruck. Das ist ein deutliches und beängstigendes Ergebnis. Aufschlussreich ist, dass bei den Beamten sogar neun von zehn nicht auf Entlastung hoffen. Mehr ...
Zukunftsinvestitionen sind keine Schulden
Warum werden Zukunftsinvestitionen mit Schulden gleichgesetzt? Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Verkehrswege, Digitalisierung, Energieversorgung und Ladenetze sind das Anlagevermögen für die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft. Die deutsche Mobilitätswirtschaft investiert bereits sehr hohe Summen, um den Verkehrssektor klimaneutral aufzustellen. Doch sie ist darauf angewiesen, dass der Staat diesen Prozess verlässlich regulativ und finanziell unterstützt. Mehr ...
Klimaneutrale Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr
Der Begriff „ReFuel EU Aviation“ bezeichnet eine neue EU-Verordnung über Beimischungsquoten für CO2-arme Flugkraftstoffe. Die Kraftstoffanbieter müssen dem Kerosin, das sie an EU-Flughäfen abgeben, künftig bestimmte Anteile an nachhaltigen Kraftstoffen beimischen. Auch für die europäische Seeschifffahrt gibt es Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgasintensität von Energieträgern. DVF-Experte Rainer Schätzlein fordert: „Die europäischen Carrier brauchen in jedem Fall Unterstützung um die Mehrkosten zu überbrücken.“ Mehr ...
Weniger Bürokratie, mehr Leistung und Klimaschutz
Um das große Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, müsste Deutschland endlich Ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Aber wir schaffen es nicht, die Digitalisierung der Verwaltung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Dafür drohen aus Brüssel mit Taxonomie und Lieferkettengesetz neue Berichtspflichten für Unternehmen. Hinzu kommt der Föderalismus mit 16 Landesbauordnungen, Datenschutzbeauftragten etc. als spezifisch deutsches Problem. Das DVF zeigt Verbesserungsmöglichkeiten in sechs Bereichen. Mehr ...