PolitikBrief Nr. 4 / Dezember 2025
15.12.2025
Editorial Dr. Pierre Dominique Prümm
Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Das soll einerseits durch Entlastungen, andererseits durch Investitionen geschehen. Die Investitionen sollen aus dem Sondervermögen kommen, die Entlastungen aus Bürokratieabbau, sinkenden Kosten und Beschleunigungsmaßnahmen. So weit, so gut. Jetzt müssen diesen Ankündigungen aber auch Taten folgen. Das Sondervermögen, als „zusätzlicher“ Haushaltstopf für Investitionen deklariert, ist in der Realität weit weniger zusätzlich als behauptet. Mehr...
Die Mehrheit wünscht sich: Schneller bauen!
83 Prozent der Befragten wünschen sich, dass wichtige Vorhaben bei großen Verkehrsprojekten schneller umgesetzt werden. Das war das Ergebnis unserer Repräsentativumfrage "Inwiefern stimmen Sie folgender Aussage zu: Umweltprüfungen und Klageverfahren bei großen Verkehrsprojekten sollten gestrafft werden, um wichtige Vorhaben schneller umsetzen zu können?" Mehr...
Infrastruktur-Zukunftsgesetz darf nicht ausgebremst werden
Mit dem Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat das Bundesverkehrsministerium den ersten Schritt getan, um einen Teil der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten umzusetzen. Die Vorlage enthält aus Sicht des DVF gute Ansätze. Mehr...
DVF-Strategiepapier Infrastruktur-Pakt für Deutschland
Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums hat sich in einem offenen Appell an die Bundesregierung gewandt und gefordert, Finanzierungsstrukturen zu reformieren, Prozesse zu beschleunigen und Investitionen zu erhöhen, um Deutschland aus dem Negativtrend des Verkehrswegeverfalls und des Wirtschaftsabschwungs zu führen. Der Infrastruktur-Pakt des DVF greift fünf Handlungsfelder auf, die seitens der Bundesregierung schnellstens angegangen werden müssen. Mehr...
Verkehr und Logistik sind entscheidend für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
Deutschlands Sicherheit steht seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oben auf der politischen Agenda. Der Operationsplan Deutschland beschreibt, wie unser Land im Verteidigungsfall geschützt wird – militärisch, zivil und gesamtstaatlich. Dabei hängt die Verteidigungsfähigkeit neben modernen Waffensystemen und Soldaten elementar auch von Mobilität und Logistik ab. Truppen und Material müssen im Bündnisfall bewegt und versorgt werden, in Richtung der Front und zurück sind Ströme von Menschen und Versorgungswege zu organisieren. Die Versorgung der Zivilbevölkerung muss sichergestellt werden. Mit seiner zentralen Lage in Europa ist Deutschland dabei das Hauptdurchgangsgebiet. Mehr...