PoltikBrief Nr. 4 / Dezember 2024

02.12.2024

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PoltikBrief Nr. 4 / Dezember 2024

Editorial Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner

Der Koalitionsbruch hat nicht nur zu politischen Verwerfungen geführt. Branchen, die wie die Bauwirtschaft auf verlässliche Investitionszusagen angewiesen sind, bangen um ihre Vorhaben. Im Verkehrssektor müssen marode Brücken, Straßen, Schleusen und Schienenwege dringend saniert werden. Da der Bundestag bisher weder den Bundeshaushalt 2025 und noch nicht einmal den Nachtragshaushalt 2024 verabschiedet hat, stehen Investitionen auf dem Spiel. Mehr...

Umfrage: Verkehrswege solide finanzieren

Wie würden Sie die Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur (z. B. für Brücken, Straßen, Schienen, Schleusen) bewerten, um langfristig ausreichende Gelder für nötige Investitionen zu sichern? So lautete unsere Umfrage. Rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger befürworten die Errichtung eines Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur. Aus dem mangelhaften Zustand unserer Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen zieht also eine deutliche Mehrheit den Schluss, dass die bisher angewandten Finanzierungsinstrumente für die Infrastruktur unzureichend sind. Mehr...

Investitionen und Gesetze sicherstellen

Die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger für die Zukunft der Mobilität in Deutschland ist auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode gewaltig: Sie müssen sicherstellen, dass die Sanierung unserer Verkehrswege nicht stockt und dass wichtige Gesetzgebungsverfahren noch abgeschlossen werden. Durch den Bruch der Ampelkoalition sind nun Projekte und Gesetze gefährdet, die keinen Aufschub dulden. Wir zeigen die Projekte, um die es jetzt geht. Mehr...

Welche Gesetze jetzt noch verabschiedet werden müssen

Von der Anpassung des Regionalisierungsgesetzes über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz stehen auch weitere Entscheidungen aus. Für die nächste Legislaturperiode gilt: Finanzierungsstrukturen reformieren! Notwendig ist eine langfristige Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen. Mehr...

Satellitengestützte Kommunikation für Verkehrssektor nutzen

Der Plan, ein EU-eigenes Satellitennetz für (verschlüsseltes) Internet aufzubauen, entstand 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Nach dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo und der Erdbeobachtung durch Copernicus, soll IRIS2 als dritte Komponente zur strategischen Weltrauminfrastruktur dazukommen. Mehr...