Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Mobilität für Deutschland. Investieren. Optimierien. Transformieren.
24.02.2025
Link Forderungen Bundestagswahl 2025
Der Verkehrssektor steht in einer Zeit der multiplen Krisen fundamentalen Herausforderungen gegenüber: Zur Sanierung und Finanzierung der Verkehrswege, den Klimazielen sowie der Notwendigkeit einer stärkeren Digitalisierung sind die Nachwirkungen der Corona-Krise, der Ukraine-Krieg, extreme Energiepreissteigerungen und rezessive Effekte hinzugekommen. Die Standortkosten steigen stetig weiter und sorgen für Wettbewerbsnachteile deutscher Verkehrs- und Logistikunternehmen. Ein gravierendes Symptom unter vielen anderen ist die nachlassende Konnektivität des Luftverkehrsstandortes Deutschland, der hinter der Dynamik europäischer und internationaler Wettbewerber deutlich zurückbleibt. Auch die Bürgerinnen und Bürger spüren dies als Nutzerinnen und Nutzer von Mobilitätsdiensten und als Endverbraucher in der Logistikkette.
Unter schwierigen Vorzeichen müssen jetzt maximale Investitionen getätigt und langfristig gesichert werden. Dabei müssen alle Rahmenbedingungen so ausgerichtet werden, dass der Wandel von Mobilität und Transport unter Stärkung von Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, gesellschaftlicher Akzeptanz und Investitionskraft gelingt. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Maßnahmen dabei sehr viel besser als bisher koordinieren und integrieren. Schnelles, transparentes, verlässliches, effizientes und vor allem unbürokratisches Handeln der öffentlichen Hand ist gefragt. Regulierung und Förderung sind konsequent auf Innovation und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Ein “Gold-Plating” europäischer Vorgaben darf es nicht mehr geben.
Der Mobilitätsstandort und damit auch der Standort Deutschland müssen zukunftsfest gemacht werden. Dazu müssen die Anstrengungen der Wirtschaft mit einer gezielten Wirtschafts- und Verkehrspolitik gekoppelt werden. In der 21. Legislaturperiode geht es jetzt um einen konzertierten Dreiklang aus Investieren, Optimieren und Transformieren, das heißt …
- nachhaltige und langfristige Investitionen in die Sanierung der Verkehrswege, in ausreichende Kapazitäten, in die Resilienz der Infrastrukturen ebenso wie in die Automatisierung und Digitalisierung, sowie die Schaffung der notwendigen modernen planungssicheren Finanzierungsstrukturen;
- Optimierung und Beschleunigung, sei es durch einen hohen Digitalisierungsgrad, eine schnellere Umsetzung in Zulassungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Unterstützung des Hochlaufs der Automatisierung oder um den systematischen Abbau von Bürokratiehemmnissen;
- sowie eine aktive Begleitung der Transformation der Verkehrsträger unter Synchronisierung der notwendigen politischen Maßnahmen im Mobilitäts-, Energie- und Digitalsektor.
1. Investitionsmittel erhöhen, Finanzierungsstrukturen reformieren:
Deutschland leidet unter einem immensen Sanierungsstau bei den Verkehrsinfrastrukturen, fehlenden Kapazitätserweiterungen und unterlassenen digitalen Upgrades. Der steigenden Belastung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen steht damit eine sinkende Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit gegenüber. Darunter leidet die Standortqualität ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Es droht ein Kipp-Punkt, ein „point of no return“. Der begonnene Investitionshochlauf muss weiter fortgesetzt und in eine planungssichere, über- und mehrjährige Finanzierung überführt werden. Im Einklang mit dem Grundgesetz gilt es, zusätzliche Investitionsmittel in Fonds und Finanzierungsvereinbarungen langfristig verbindlich zur Verfügung zu stellen. Diese Planungssicherheit erlaubt uns, mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren.
2. Planung und Umsetzung beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen:
Mehr Geld allein reicht nicht. Der Investitionshochlauf kann nur gelingen, wenn dieser durch weitere Reformen flankiert wird. Projekte müssen zügig umgesetzt werden können, sobald die Finanzierung gesichert ist. Es geht um den konsequenten Einsatz der Digitalisierung, die Beseitigung von Redundanzen in Verfahren, die Standardisierung und Harmonisierung des Umweltrechts sowie das Setzen klarer Fristen durch Stichtagsregelungen. Zudem haben vielfältige und komplexe Vorschriften und regulatorische Eingriffe zu einem extremen Aufwuchs an Berichtspflichten geführt. Mit dem Abbau bürokratischer Hürden, der Vereinfachung von Berichtspflichten und der Harmonisierung des Rechtsrahmens können deutsche Unternehmen massiv entlastet werden, ohne dass ein einziger Euro an Steuermitteln eingesetzt werden muss.
3. Nachhaltige Mobilität vorantreiben, Transformation erfolgreich gestalten:
Die Mitgliedsunternehmen des DVF arbeiten unter Hochdruck daran mit, den Mobilitätssektor bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral aufzustellen. Dieser Transformationsprozess muss von einer Klimapolitik flankiert werden, die Akzeptanz, Bezahlbarkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit im Blick behält und einen unbürokratischen, pragmatischen, technologieoffenen und verlässlichen Rahmen setzt. Die Klimaziele im Verkehrssektor sind außerdem nur umsetzbar, wenn die notwendige Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien und mit alternativen Kraftstoffen gelingt. Die Absicherung des Energie- und Rohstoffbezuges gehört ebenso dazu, wie die Intensivierung bei Elektromobilität, Wasserstoff und E-Fuels sowie die Leistungssteigerung des Schienenverkehrs, des ÖPNV und der Wasserstraße. Wichtig ist auch die Stärkung des Umweltverbundes mit Bussen, Bahnen, Radverkehr und Mobilitätsdiensten.
4. Innovationen vorantreiben, Digitalisierung und Automatisierung ausbauen:
Innovative Plattform-Dienste, Digitalisierung und Automatisierung sind Schlüsselfaktoren und wichtige Wertschöpfungsbereiche für den deutschen Mobilitäts- und Logistikstandort der Zukunft. Sie sind Enabler für mehr Kapazität, einen effizienteren und damit auch nachhaltigeren Betrieb, eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und ein höheres Sicherheitsniveau. Deutschland muss als Standort an diesen Megatrends teilhaben und eine Führungsposition verfolgen. Dies muss sich in einer gezielten Innovationspolitik, konsequenten Investitionen in die Digitalisierung und einem progressiven Rechtsrahmen – vor allem hinsichtlich Automatisierung, Datenschutz und Personenbeförderung – niederschlagen. Ebenso müssen dazu digitale Kompetenzen in den Unternehmen und den Behörden ausgebaut sowie Verwaltungsprozesse digitalisiert werden.
5. Standortbedingungen optimieren, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken:
Wettbewerbsfähige Logistikunternehmen, Reedereien und Fluggesellschaften, ein starker Personen- und Güterverkehr sowie leistungsfähige Häfen und Flughäfen als Tore zur Welt tragen fundamental zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand bei. Es gilt jetzt, mit einer Standortpolitik für Mobilität und Logistik die geeigneten Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum zu setzen und die Standortkosten gezielt zu senken. Innovationen müssen sich lohnen und Spielraum in Ausschreibungen erhalten. Unternehmenssteuern und Forschungsförderung sind wettbewerbsfähig zu gestalten, Energie- und Rohstoffversorgung abzusichern. Überlebenswichtig ist außerdem ein konzertiertes Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Sicherung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte.
Deutschland muss mobil bleiben. Die vor uns liegenden Herausforderungen machen ein schnelles, vorausschauendes und verbindliches Handeln nötig. Das DVF und seine Mitgliedsunternehmen stehen als verlässliche Partner zur Verfügung, um diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.