Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt die Vorbereitung einer neuen Hafenstrategie durch die Europäische Kommission. Die Häfen spielen eine große Rolle für Europa und sie stehen vor elementaren Herausforderungen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Sicherheit. Die EU kann mit einer übergreifenden Strategie und durch gezielte Unterstützung einen wichtigen Beitrag zu deren Bewältigung leisten.

Im Bereich der Regulierung, welche die Häfen betrifft, halten wir gezielte Überarbeitungen für notwendig (z. B. hinsichtlich Beihilferecht und Bürokratieabbau). Neue und zusätzliche Vorgaben sollte es jedoch nicht geben. Wichtig ist hingegen die finanzielle Unterlegung der Strategie.

Europas Häfen weisen eine große Vielfalt auf – hinsichtlich der geografischen Lage, dominierenden Güterarten, Ausgestaltung der Verkehrsanbindungen, Eigentümerstruktur und nationalen Rahmenbedingungen. Dieser Vielfalt der Anforderungen muss die europäische Hafenstrategie gerecht werden, gleichzeitig aber für faire und transparente Bedingungen sorgen.

Wachstum und Handel

• Das DVF plädiert für den Ausbau der EU-Handelsbeziehungen, die Erschließung neuer Märkte und den Abschluss von Freihandelsabkommen. Europa und die europäischen Häfen leben von einem starken Handel. Die Hafenstrategie darf nicht rein defensiv ausgerichtet werden.

Ausländische Direktinvestitionen

• Europas Häfen brauchen Investitionen, um attraktiv und leistungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben.
• Ausländische Direktinvestitionen und Partnerschaften müssen möglich sein – unter der Bedingung der Reziprozität.
• Wenn eine behördliche Prüfung von geplanten Investitionen erforderlich ist, muss diese zügig auf Grundlage einheitlicher und sachlicher Kriterien durchgeführt werden. Globale Investoren erwarten Klarheit und Verlässlichkeit.

Bürokratieabbau und Harmonisierung

• Der Abbau von Bürokratie und die Freisetzung von wirtschaftlichem Potenzial ist eine der zentralen Zielsetzungen der Europäischen Kommission. Zur Deregulierung wurden mehrere Vorschläge vorgelegt, von denen auch die Häfen profitieren sollten („Omnibusse“).

Vollständige Stellungnahme siehe PDF