Das Deutsche Verkehrsforum hat eine Stellungnahme zu dem am 29. August 2025 vom Bundesministerium des Innern (BMI) übersandten Referentenentwurf (RefE) des KRITIS‐Dachgesetzes (KRITIS‐DachG) abgegeben. 

1. Allgemeine Bewertung

• Reduzierung des Aufwands für Nachweisverpflichtungen:

Der Aufwand der Nachweisverpflichtungen sollte reduziert werden. In einigen Fällen können zusätzlich zur Nachweisverpflichtung nach dem KRITIS-DachG weitere Auskünfte/Nachweise über die normale Einsicht beim BSI verlangt werden. Dies führt zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen. Zu § 16 Abs. 1 RefE möchten wir darauf hinweisen, dass die beim BSI nach § 39 RefE eingereichten Nachweise ohne eine umfassende Integration der dort geregelten Nachweisvorgaben nur wenig relevante Informationen für die Nachweisführung im Sinne der Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes enthalten sein werden – Fokus dort ist die Absicherung der benötigten IT- & OT-Systeme. Des Weiteren bitten wir bei der weiteren Ausgestaltung des Nachweisverfahrens gemäß § 16 Abs. 8 RefE darum, dass auch hier die etablierten Verbände aktiv und mit ausreichend zeitlichem Vorlauf eingebunden werden.

(...)

Vollständige Stellungnahme siehe PDF