Wie würden Sie die Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur (z.B. für Brücken, Straßen, Schienen, Schleusen) bewerten, um langfristig ausreichende Gelder für nötige Investitionen zu sichern?
02.12.2024
Rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger befürworten die Errichtung eines Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur. Aus dem mangelhaften Zustand unserer Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen zieht also eine deutliche Mehrheit den Schluss, dass die bisher angewandten Finanzierungsinstrumente für die Infrastruktur unzureichend sind. Das DVF argumentiert seit vielen Jahren, dass Deutschland aus dem über Jahrzehnte aufgestauten Sanierungs- und Modernisierungsdefizit nur mit haushaltsunabhängigen Fonds oder Sondervermögen herauskommen kann. Das bedeutet, die starre Kameralistik des Bundeshaushalts mit zukunftsgerechten Strukturen zu überwinden. Die Einnahmen aus dem Verkehrssektor sollten hier ebenfalls gebündelt und über mehrere Jahre zuverlässig für Investitionen gebunden werden. Sondervermögen dienen dazu, zusätzliche Investitionsmittel für größere Projekte langfristig zur Verfügung zu stellen. Die regulären Investitionsmittel im Bundeshaushalt für den Verkehrsbereich müssen daneben vollständig erhalten bleiben.