Die Bundesregierung sollte die Rahmenbedingungen der Binnenschifffahrt weiter verbessern. Das Binnenschiff bietet Potenziale bei der Nachhaltigkeit unseres Verkehrssystems, die genutzt werden müssen.

Wichtige Bundeswasserstraßen, Schleusenanlagen, der Nord-Ostsee-Kanal und die seewärtigen Zufahrten der Häfen müssen dringend saniert bzw. bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu muss das Fachplanungspersonal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes umfassend, zügig und nachhaltig aufgestockt werden.

Ebenso muss die Digitalisierung in diesem Bereich vorangetrieben werden. Bestehende Wasserstraßen sind nachzurüsten und „intelligent“ zu gestalten, z. B. mittels River Information Systems (RIS).

Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Modernisierung von Binnenschiffsantrieben sollte langfristig fortgeschrieben, ausgeweitet und angepasst werden. Hier ergibt sich eine besondere Dringlichkeit durch die ab 2019 geltenden verschärften Umweltanforderungen der EU für neue Motoren durch die NRMM-Verordnung (Non-Road Mobile Machinery).

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