Berlin, 15. November 2018 – „Der Aufbau der Infrastrukturgesellschaft IGA ist eine Chance, die Strukturen und Verfahren neu zu denken und umzusetzen. Deutschland steht vor dem Scheideweg, ob nur eine weitere nachgeordnete Behörde geschaffen wird oder hoffentlich echte Reformen möglich werden“, so DVF-Präsidiumsmitglied Nikolaus Graf von Matuschka, CEO HOCHTIEF Solutions AG, Mitglied des Vorstands HOCHTIEF Aktiengesellschaft, im Austausch mit Abgeordneten des Bundestages und den beiden IGA-Geschäftsführern Prof. Torsten R. Böger und Martin Friewald beim Lenkungskreis Infrastruktur.

Matuschka erklärte, dass auch weiterhin die Finanzierung der IGA vom Bundeshaushalt abhängig sei. „Wir sehen an dieser Stelle noch Entwicklungsbedarf mit mehr Zweckbindung und verbindlicher Mehrjährigkeit der Mittel wie bei einem Fonds, durchfinanzierten Projekten, Risikobudgets und mehr partnerschaftlichen Elementen.“

Aus dem Bundestag diskutierten Christoph Meyer MdB, FDP-Bundestagsfraktion, und Ingrid Remmers MdB, Bundestagsfraktion DIE LINKE, über die Weiterentwicklung der IGA. Meyer als Haushaltspolitiker sah die Forderung nach einer überjährigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Infrastrukturprojekte eher kritisch, da dies nur schwer mit dem Haushaltsrecht des Bundestages in Einklang zu bringen sei. Zudem müsse zunächst sichergestellt werden, dass die nun zusätzlich bereitgestellten Mittel tatsächlich auch verbaut werden können.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Remmers sprach sich dafür aus, gezielt Verwaltungsmängel zu identifizieren und zu beseitigen, um Mittel effizienter zu verbauen und Projekte schneller fertig zu stellen. Generell solle das Budgetrecht des Bundestages nicht angetastet werden.

Die beiden IGA-Geschäftsführer Prof. Böger und Friewald informierten den Lenkungskreis über den Zeitplan für den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft. Das Ziel, die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung für die Bundesautobahnen von den Auftragsverwaltungen der Länder umfassend auf die IGA zu überführen, sei zwar ehrgeizig, aber machbar.