Berlin, 18. September 2019 – Angesichts der bevorstehenden Entscheidung der Bundesregierung über eine CO2-Bepreisung fordert das Deutsche Verkehrsforum mehr Tempo beim Umbau der Rahmenbedingungen für den Mobilitätssektor.

Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, DVF-Präsidiumsvorsitzender: „Anreize zum Umstieg auf neue Antriebe und Anreize für eine umweltschonende Verkehrsmittelwahl sind notwendig. Allerdings führt das nur zum Ziel, wenn gleichzeitig die Ladeinfrastruktur bereitgestellt wird und der ÖPNV, die Schiene und Wasserstraße ihre Leistung steigern können. Außerdem müssen Innovationen bei der Digitalisierung, dem automatisierten Fahren und den E-Fuels sehr schnell verfügbar gemacht werden. Wir appellieren an Bund, Länder und Kommunen, die erforderlichen zusätzlichen Investitionen jetzt zu tätigen und bürokratische Hürden, die einer Modernisierung des Verkehrssystems im Wege stehen, zügig zu beseitigen.“

Einnahmen, die der Bund mit einer CO2-Bepreisung erzielt, müssen zielgerichtet verwendet werden, um die durchgreifende Emissionssenkung im Mobilitätssektor für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar zu machen. Dies sollte zum einen durch zielgerichtete Rückzahlungen geschehen. Zum anderen müssen Investitionen in die notwendigen Rahmenbedingungen erfolgen, die dem Verbraucher eine zukünftige emissionsneutrale Mobilität tatsächlich ermöglichen. Klinkner: „Die Bundesregierung muss jetzt beginnen, die Anreize umzusteuern und für die nächsten Jahre Planungssicherheit schaffen. Aber die Menschen erwarten eine bezahlbare, gute Mobilitätsalternative. Davon wird die Akzeptanz entscheidend abhängen. Wichtig ist auch, die Bepreisung von CO2 europäisch und international zu harmonisieren. Wenn das nicht gelingt, kommt es zu einseitigen Belastungen deutscher Transportunternehmen, zum Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Insofern ist ein Zertifikatehandel oder ein äquivalentes System die richtige Lösung.“

Das Deutsche Verkehrsforum spricht sich dafür aus, einen Fonds des Bundes für Klimaschutz im Verkehr einzurichten, um die erforderlichen öffentlichen Mittel zu bündeln und langfristig verbindlich in den Klimaschutz zu leiten. Priorität haben folgende Investitionen, Förderschwerpunkte und Maßnahmen:

• Anschaffungsförderung emissionsarmer Fahrzeuge für alle Verkehrsträger
• Unterstützung der Entwicklung innovativer Antriebe und der erforderlichen Grundlagenforschung
• Bereitstellung von Infrastrukturen für emissionsarme und emissionsneutrale Mobilität und Beseitigung bürokratischer Hürden (Ladesäulen und Netzausbau; Tankstellen für Wasserstoff, LNG und CNG; entsprechende Infrastrukturen für Bahn, Luft- und Schifffahrt)
• Aufbau einer Versorgung mit E-Fuels und Wasserstoff sowie anderen emissionsneutralen Kraftstoffen auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen, in den erforderlichen Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen
• Modernisierung und verstärkter Ausbau des Schienennetzes, des ÖPNV einschließlich der Straßen- und Stadtbahnen, der Wasserstraße
• systematische Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs
• Effizienzsteigerung und bessere Vernetzung aller Verkehrsträger
• Unterstützung neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsplattformen
• konsequente Umsetzung internationaler marktbasierter Systeme zur CO2-Reduktion im Luft- und Seeverkehr

Klinkner: „Der Klimaschutz im Verkehrssektor ist eine fundamentale Herausforderung. Wir können diese Herausforderung bewältigen. Aber dazu müssen alle umdenken – die Hersteller, die Nutzer und auch die öffentliche Hand. Alle Bausteine müssen systematisch ineinandergreifen.“