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Berlin, 14. Januar 2020 – Der DVF-Präsidiumsvorsitzende Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner hat bei der Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) an den Bund appelliert, Investitionen in die Verkehrswege, Energieversorgung und Digitalisierung als Gesamtpaket zu planen: „Wenn die Klimaziele auch im Verkehrssektor erreicht werden sollen, muss der Bund diese drei Sektoren verknüpfen, denn sie hängen voneinander ab und können nicht separat behandelt werden. Die CO2-Emissionen kann man am besten durch Synergien dieser drei Sektoren reduzieren.“

„Unsere Verkehrsträger müssen vernetzt und intermodal ausgebaut werden. Wir brauchen außerdem saubere Energie, um die Klimabilanz etwa bei der E-Mobilität zu verbessern. Auch der Energiesektor braucht leistungsfähige Überlandleitungen und nicht zuletzt benötigen alle Wirtschaftssektoren flächendeckende und schnelle Datennetze. Der Bund ist hier in der Pflicht zu investieren und die Engpässe bei Verkehr, Strom und Daten zu beseitigen“, erklärte Klinkner seine Forderung.

Für Sören Bartol, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, muss Deutschland einer der weltweit führenden Industrie- und Innovationsstandorte bleiben. „Für beides braucht es eine aktivere Rolle des Staates als in der Vergangenheit. Wir haben dafür eines der größten Investitionsprogramme der letzten Jahrzehnte beschlossen, das definitiv für einen Wachstumsschub sorgen wird und der Industrie hilft.“ Die notwendige Transformation durch Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung seien Chancen für ein neues, nachhaltiges Wachstum, so Bartol. „Diese Chancen muss die Industrie ergreifen, die Politik ist da an ihrer Seite.“

Auch Klinkner sah für die Wirtschaft Chancen in der Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität. Dazu sei ein Dreiklang aus langfristig hohen Investitionen, Planungssicherheit und schnellerer Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen nötig.

Schneller Bauen

Lobend äußerte sich Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bahn AG und DVF-Präsidiumsmitglied zur Beschleunigung von Bauvorhaben seitens des Bundes: „Die Bundesregierung stärkt mit der größten Investitionsoffensive den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene. Wir setzen mit mehr Infrastruktur, mehr Zügen und mehr Personal voll und ganz auf Wachstum. Daher begrüßen wir die Initiative des Bundes, die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen. Wo Engpässe schneller beseitigt werden, können unsere Fahrgäste, die Wirtschaft und vor allem das Klima schneller profitieren. Wir stehen vor einer gewaltigen Generationenaufgabe, die wir mit aller Kraft angehen. Dies ist das Jahrzehnt der Eisenbahn!“

Laut Berichterstatter für den Einzelplan EP 12 im Haushaltsauschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rüdiger Kruse, MdB muss aber trotz der beiden Beschleunigungsgesetze eine Lösung für das Problem gefunden werden, dass lange Klageverfahren Infrastrukturprojekte teils um Jahre verzögern können. Die Beschleunigungsgesetze seien „ein guter erster Schritt“, darüber hinaus habe die Politik das Personal in den staatlichen Planungs- und Genehmigungsbehörden aufgestockt, so Kruse.

Es gebe erfreulicherweise mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, die Prioritätensetzung jedoch stimme nicht, kritisierte Stephan Kühn, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bundesregierung. „In den letzten beiden Jahren wurden die Mittel für Straßenaus- und Neubau erhöht, bei der Schiene hingegen stehen nur die Hälfte der erforderlichen Mittel für Neu- und Ausbau zur Verfügung. Mit 1,5 Milliarden Euro statt 3 Milliarden Euro jährlich im Etat ist eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 oder auch eine Elektrifizierungsquote von 70 Prozent bis 2025 nicht zu erreichen."

Bürger nicht überfordern

„Es ist richtig und wichtig, den Verkehrsbereich mit dem Ziel neu zu gestalten, Klimaschutz und Mobilität zu vereinbaren. Dabei muss es gelingen, den Verbraucher mitzunehmen, ihn jedoch nicht zu überfordern“, so Gerhard Hillebrand, Vizepräsident für Verkehr ADAC und DVF-Präsidiumsmitglied mit Blick auf die Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen für die Bürger. „Emissionsfreie Alternativen müssen ausgebaut werden, um einen Umstieg zu ermöglichen. Dazu müssen die Investitions- und Förderprogramme für den öffentlichen Verkehr und emissionsarme Antriebe schnell und wirksam umgesetzt werden.“ Dass dies gelingt, sei zu bezweifeln. Ab 2021 kämen höhere Kosten auf die Verbraucher zu, als bisher geplant. „Es ist absehbar, dass bis dahin nicht ausreichend emissionsfreie Alternativen zur Verfügung stehen, so dass viele Betroffene zumindest in den ersten Jahren kaum Möglichkeiten haben werden, mit weniger Emissionen mobil zu sein und steigenden Kosten auszuweichen.“

Schneller und günstiger bauen

Beim Thema Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) plädierte Alexander Hofmann, Geschäftsführer HOCHTIEF PPP Transport Westeuropa GmbH für Sachlichkeit in der Debatte: „Partnerschaftsmodelle helfen dabei, die Interessen der Beteiligten auf ein gemeinsames Ziel zu lenken und mit den Chancen und Risiken eines Projektes angemessen umgehen zu können. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und die Anwendung von ÖPP ist keine politische Frage, sondern eine Frage der Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Die als ÖPP durchgeführten Projekte im Bundesverkehrswegenetz blieben in dem zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Zeit- und Kostenrahmen.“

„Eine frühe Einbindung der wesentlichen Baubeteiligten und die integrierte Zusammenarbeit in der Planungs- und Ausführungsphase auf Basis partnerschaftlicher Grundsätze werden in Zukunft essentielle Voraussetzungen dafür sein, komplexe Bauvorhaben termin- und kostensicher realisieren zu können. Die öffentliche Hand in Deutschland muss hier mit Mut zu Veränderungen und Vorbild vorangehen“, so das Urteil von Prof. Dr.-Ing. Shervin Haghsheno, Geschäftsführender Direktor, Leiter Institut für Technologie und Management im Baubetrieb, Karlsruher Institut für Technologie KIT. Hagsheno wies in diesem Zusammenhang auf die stagnierende Produktivitätsentwicklung in der Bauwirtschaft hin. Ursächlich dafür seien Kleinteiligkeit, Fragmentierung, viele Schnittstellen und das Managen über Verträge bei Vergabe und Bau.

Hofmann bestätigte dies aus der Praxis heraus: So werde beispielsweise für gleiche Arten von Brücken alles neu geplant und zu wenig standardisiert gebaut. Hier lägen noch hohe Produktivitäts- und Effizienzpotenziale.

Kruse versprach sich von der neu gegründeten Autobahngesellschaft des Bundes, diese Kleinteiligkeit zu überwinden. Die Autobahnen würden nun bundesländerübergreifend aus einer Hand geplant und gebaut.