Berlin, 3. März 2021 – Vor dem Hintergrund der laufenden Bund-Ländergespräche zu Corona-Maßnahmen und der erwarteten Verordnungsermächtigung des Bundes zur Einreisequarantäne fordert DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck einheitliche praktikable Ausnahmen für die Verkehrs- und Logistikwirtschaft, funktionierende Informations- und Meldesysteme sowie eine konsequente Digitalisierung:

„Ein Jahr nach dem Ankommen der Pandemie in Europa sind wir um viele wichtige Erkenntnisse reicher, ohne dass sich diese merklich in der Qualität von Verordnungen oder administrativen Lösungen niederschlagen. Die Unternehmen der Verkehrs- und Logistikbranche liefern, doch der Bund hat seine Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Die Auflagen von Quarantäne- und Einreiseverordnungen sind immer noch sehr pauschal, bundesweit nicht einheitlich umgesetzt und für die Logistik- und Verkehrswirtschaft nicht praktikabel. Zudem lag das einzige digitale Element der Einreise- und Teststrategie, die Bundeswebseite Einreiseanmeldung.de, für drei Tage funktionslos brach.“

„Die Branche kann ihrer Versorgungsaufgabe nur störungsfrei nachkommen, wenn die Bundesregierung im Gegenzug für freie Grenzübergänge im Sinne der EU-Green Lanes sorgt. Das Gegenteil ist der Fall: Es fehlen immer noch bedarfsgerechte digitale Informations- und Meldesysteme, ausreichende grenznahe Testkapazitäten, eine Anerkennung von Selbsttests sowie Vorrangspuren für angemeldete Logistiker mit vollständigen Unterlagen.“

„Die Bundesregierung bekommt morgen eine zweite Chance, ab sofort vieles richtig zu machen. Indem die Verantwortlichkeit für Quarantäneverordnungen auf die Bundesebene gezogen wird, kann sie bundesweit einheitliche Vorgaben für Zeiträume, Teststrategien und Ausnahmen machen. Dies ist auch notwendig, denn Verkehr und Logistik brauchen solche Ausnahmen, sie machen nicht an den Grenzen der Bundesländer und den Außengrenzen halt. Das fahrende und fliegende Personal bewegt sich verantwortungsbewusst in geschlossenen Systemen, unter Einhaltung strenger Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen. Dies gilt es zu honorieren, damit die Lebensadern auch weiterhin offenbleiben können.“

Die Forderungen des DVF im Einzelnen:

- Bundesweit einheitliche Regelungen und Ausnahmen: Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen und einheitliche Quarantänevorschriften mit praktikablen Ausnahmeregelungen für die Verkehrs- und Logistikbranche erlassen, soweit sich die Unternehmen wie bisher im Gegenzug zur Einhaltung wirksamer Schutz- und Hygienemaßnahmen verpflichten.

- Änderung bzw. Streichung § 4 (3) der Corona-Einreiseverordnung: Intelligente und nachvollziehbare Ausnahmen für den Verkehrs- und Logistiksektor müssen auch bei Virusvariantengebieten zugelassen werden.

- Planbarkeit: Die Branche braucht einen längeren Vorlauf und eine automatisierte Meldekette. Belastbare Verteiler ähnlich der Sicherheitsmeldungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die freiwillig abonniert werden können, sind ein erster wichtiger Schritt.

- Stärkere Digitalisierung: Es fehlen immer noch digitale Schnittstellen zur Einreiseanmeldung, damit die Unternehmen über Logins die Mitarbeiterdaten direkt einspeisen können. Die Mindestfunktionalität der Bundeswebseite Einreiseanmeldung.de ist schnellstmöglich herzustellen und um ebensolche Schnittstellen zu ergänzen. Ebenso muss eine zentrale, rechtsverbindliche Informationsplattform des Bundes geschaffen werden.

- Testmöglichkeiten: Es ist hilfreich aber praxisfern, wenn auf Testmöglichkeiten an Apotheken und ähnlichen Stellen im Ausland hingewiesen wird, zumal da neue Vorschriften meist an einem Wochenende beginnen. Es müssen grenznahe Testkapazitäten aufgebaut werden. Gerade KMU sind mit dem Aufbau eigener Kapazitäten überfordert. Das DVF begrüßt grundsätzlich die Verfügbarkeit von Schnelltests für die Unternehmen, dies ist aber nur ein Baustein zur Ergänzung der Eigenvorsorge. Angesichts der zentralen Versorgungsfunktion der Logistik muss die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten grenzüberschreitend koordiniert werden.