Berlin, 22. März 2021 – Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat Bundesverkehrsminister Scheuer im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses am 24. März zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 aufgefordert, für höhere und gezieltere Verkehrsinvestitionen einzutreten. Nur so könne laut DVF sowohl ein echter Konjunkturimpuls als auch die Transformation zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor erreicht werden.

DVF-Geschäftsführin Dr. Heike van Hoorn: „Wir haben an den Bundesverkehrsminister geschrieben, weil der Verkehrssektor die Lösungen für mehr Klimaschutz schnell umsetzen will. Durch die Corona-Pandemie drohen jedoch Investitionen verschoben zu werden, was wir uns zeitlich nicht leisten können. Besser heute in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur investieren, als morgen Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimaziele an Brüssel zu leisten.“

Das DVF fordert, die Investitionsmittel des Bundes für Verkehrswege dauerhaft auf mindestens 19 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Dies ist laut DVF das Minimum, wenn der Bund sein eigenes Ziel im Bundesverkehrswegeplan tatsächlich umsetzen will. Darin seien noch nicht einmal die Teuerungsrate, Risikopuffer oder der Nachholbedarf seit 2016 berücksichtigt.

Neben den Verkehrswegen müsse auch die digitale Infrastruktur dringend ausgebaut werden: Demnach sei die deutschlandweite Finanzierung der „Digitale Schiene Deutschland“ abzusichern. Dies setze eine schnelle Förderung der Fahrzeugausrüstung in Höhe von 4 Milliarden Euro für den Systemwechsel auf das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS voraus. Erst wenn die Fahrzeuge ausgerüstet seien, könne die Strecke folgen. Ebenso müsse die Förderlinie für GSM-R verlängert und die Förderfähigkeit um mobile GSM-R-Endgeräte erweitert werden.

„Die Pandemie hat gezeigt, dass es in Unternehmen oft an vergleichweise kleinen digitalen Lösungen fehlt: Eine neue Förderlinie für kleinere Digitalisierungsprojekte mit hohem Förderanteil und unbürokratischer Abwicklung nach dem Vorbild der De-minimis-Vorschrift könnte die Lücken schließen und uns einen großen Schritt nach vorne bringen. Die Digitalisierung im Mobilitätsbereich ist nämlich ein Treiber für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Wir schlagen vor, Beratungsleistungen zur Digitalisierung, Implementierung von KI-Komponenten, kleine Hardwareinvestitionen sowie die Schnittstellenprogrammierung etwa im Zuge der eFTI-Anbindung oder der Anbindung an Datenplattformen zu fördern“, so van Hoorn.

Wichtig sei auch, dass klimafreundliche Verkehrsträger für ihre Anstrengungen nicht bestraft würden: So müsse die Schiene stärker von der EEG-Umlage entlastet und der Strompreis für die Schiene kompensiert werden – gleiches gelte für den Landstrom in Binnenhäfen. Die neue geplante Förderrichtlinie zur Modernisierung von Binnenschiffen müsse außerdem mit deutlich höheren Förderquoten ausgestattet werden als ihre Vorgängerin. „Und natürlich gilt, dass die Bund-Länder-Vereinbarung zur im maritimen Bericht angekündigten Förderung von Landstrom in den Häfen in Höhe von 176 Millionen Euro umgesetzt wird. Die LNG-Infrastruktur in den Häfen braucht diese Förderung.“

Hilfe sei laut van Hoorn auch beim ÖPNV nötig: „Um den ÖPNV und die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu stärken, müssen die Investitionsmittel nicht nur verstetigt, sondern weiter ausgebaut werden. Durch die Corona-Pandemie bedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht zu einem Investitionsrückstau im ÖPNV oder bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur führen. Insbesondere fehlen jetzt Mittel für Re-Investitionen in neue Fahrzeuge und die Digitalisierung. Alleine im Straßenbahnbereich sind in den nächsten drei Jahren Ersatzinvestitionen von mindestens 5 Milliarden Euro erforderlich, mit denen die Kommunen überfordert sind. Dies muss in den Förderlinien berücksichtigt werden. Verlängerte Lockdowns erfordern verlängerte Rettungsmaßnahmen.“ So müssten auch die Förderprogramme für emissionsfreie und emissionsarme Busse, speziell vor dem Hintergrund der Umsetzung der Clean-Vehicle-Directive deutlich ausgebaut werden.

Im Bereich des Luftverkehrs hält das DVF Anstrengungen seitens des Bundes bei der F&E-Förderung für den Flugzeugantrieb der Zukunft wie Hybridantriebe für nötig. Zudem müssten die Mittel für das geplante Förderprogramm zur Flottenmodernisierung der Airlines in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt werden. „Wir plädieren dafür, dass der Bund die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Deckung der Mehrkosten von nachhaltigen Flugkraftstoffen verwendet.“

Auch die Logistik brauche weiter Unterstützung aus dem Bundeshausahlt, so van Hoorn: „Für die Logistik sind Förderungen für die Fahrzeuge der Hafen- und Flughafenlogistik wichtig. Insgesamt müssen die Förderprogramme zur Anschaffung von emissionsfreien und emissionsarmen Nutzfahrzeugflotten und zur Förderung von leichten Nutzfahrzeugen für den Verteilverkehr ausgebaut werden.“