• Finanzierung des Nahverkehrs ist Basisinvestition in den Klimaschutz
• Förderkulisse für Antriebswende verstetigen
• Abschaffung der EEG-Umlage muss auch tatsächlich zu einer Kostenentlastung führen

Berlin, 28. Februar 2022 – Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 23. Februar 2022, die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf eine solide, langfristig nachhaltige Basis zu stellen, die Förderkulisse für die Antriebswende im ÖPNV zu verstetigen.

Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, dazu: „Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Basisinvestition in den Klimaschutz. Es geht jetzt darum, langfristig ein nachhaltiges und attraktives Angebot bei Bussen und Bahnen und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherzustellen, mit dem auch neue Kundengruppen gewonnen werden können. Dafür wird die bereits beschlossene Dynamisierung der so genannten Regionalisierungsmittel nicht ausreichen. Die Kostensteigerungen unter anderem in den Bereichen Energie, Bau und Personal sowie verbleibende Lasten aus der Pandemiesituation bremsen den notwendigen Angebotsschub bei ÖPNV und SPNV.“

Das DVF begrüßt daher die Dialogbereitschaft von Bund und Ländern und die damit verbundene Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Finanzierungs- und Qualitätsstruktur für den ÖPNV. Eck dazu: „Die Finanzierungsverantwortung für ÖPNV und SPNV muss gemeinsam von Bund und Ländern – und in Teilen auch von den Kommunen vor Ort – wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass jetzt schnell Planungssicherheit hinsichtlich einer weiteren Dynamisierung der Regionalisierungsmittel geschaffen wird, damit die Angebote trotz der steigenden Kosten gehalten oder sogar erweitert werden können. Die Länder stehen außerdem in der Pflicht, die gewonnenen Umsatzsteuermittel aus der letzten Verhandlungsrunde auch gezielt für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.“

Es gehe aber auch darum, die Förderkulissen z.B. für alternative Antriebe oder die Digitalisierung zu verstetigen: „Bund und Länder setzen mit der Förderung von Elektromobilität, Wasserstoff und den entsprechenden Infrastrukturen für den ÖPNV die richtigen Impulse für eine nachhaltige, gebündelte Mobilität. Es wäre falsch, dem Grundreflex des Bundesrechnungshofes zu folgen und alle Fördermaßnahmen bis zum Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auszusetzen. Im Gegenteil: Hier ist mehr Dynamik notwendig, damit die ehrgeizigen Klimaziele auch erreicht werden“, mahnt Eck.

Wichtig sei aber auch die Entlastung der Kund*innen. Mit Blick auf das Entlastungs-Paket der Ampel-Koalition begrüßt das DVF daher die Aufhebung der EEG-Umlage, welche die Bundesregierung zum 1. Juli 2022 angekündigt hat: „Wir wollen die Transformation des Verkehrssektors beschleunigen. Dafür ist die Abschaffung der EEG-Umlage ein wichtiges Signal. Die Kostenentlastung elektrischer Mobilität muss aber auch bei den Verkehrsunternehmen und den Nutzerinnen und Nutzern tatsächlich ankommen“, fordert Eck.