DVF zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung

BMW Group
BMW Group

Fördermaßnahmen schnell umsetzen, Planungssicherheit schaffen

  • Voraussetzungen für Hochlauf bei alternativen Antrieben und Kraftstoffen sowie Transformation der Flotten geschaffen
  • Förderbedingungen entbürokratisieren und flexibilisieren
  • KTF-Maßnahmen durch schnellen Ausbau der Infrastrukturen  ergänzen

Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Bundeshaushalt 2023 ergänzt und wichtige Klimaschutzmaßnahmen mit einer Finanzierung versehen. Damit liegt nun der vollständige Haushaltsentwurf vor. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sieht hier wichtige Forderungen für einen Hochlauf alternativer Antriebe und Kraftstoffe und die Transformation der Flotten erfüllt. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Fördermaßnahmen bürokratieärmer und flexibler zu gestalten sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen nicht zu vernachlässigen.

Eck: „Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft setzt hier ebenso Akzente wie die Förderungen bei Bussen und Nutzfahrzeugen, alternativen Antrieben im Schienenverkehr und Initiativen wie das klimaneutrale Schiff oder das klimaneutrale Fliegen und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität.“

Laut dem DVF-Geschäftsführer stehe für den Verkehrssektor und die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit an erster Stelle. Hier setze die Bundesregierung mit einer Steigerung vieler Ausgabenpositionen und dem bereits vollzogenen Wegfall der EEG-Umlage wichtige Signale. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, die den Fortbestand der Förderprogramme für die Zukunft absichern sollen, seien teilweise höher angesetzt. Kritisch bewertet Eck  allerdings die Reduzierung der Förderung der Elektromobilität im Pkw-Bereich. Dies insbesondere vor dem Hintergrund  eines begrenzten Volumens bei hohem Interesse sowie einem festgelegten Förderungsende: „Gerade in Zeiten von Lieferkettenengpässen müssen jetzt unbürokratische Lösungen und ergänzende Anreize gefunden werden, damit der Hochlauf der Elektromobilität nicht stockt.“

Für Eck komme es jetzt darauf an, die Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen, um mit den knappen Haushaltsmitteln den größtmöglichen Hebel für die Klimawirkung in der Zukunft zu erzielen. „Die Branche hat bereits einen fliegenden Start hingelegt. Der geringe Mittelabfluss in einigen Förderlinien in 2021 zeigt jedoch, dass die Förderbedingungen an vielen Stellen nachgebessert werden müssen. Frontrunner werden immer noch bestraft, indem sie mit bereits begonnenen Aktivitäten aus der Förderung fallen. Stichtage sind zu kurzfristig angesetzt, vorzulegende Dokumentationen praxisfern. Im KTF stecken viele gute Ideen und Maßnahmen für alle Verkehrsträger, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen.“

Wichtig sei auch, die im regulären Bundeshaushalt verankerten Infrastrukturinvestitionen im Blick zu halten. Deutschland brauche den Hochlauf nicht nur bei den Verkehrsmitteln, sondern auch in den dazugehörigen Infrastrukturbereichen mit den Verkehrsträgern, den Tank- und Ladenetzen, der Digitalinfrastruktur und den erneuerbaren Energien. „Bisher ist nicht erkennbar, wie die enormen Kostensteigerungen und der Zeitverzug in diesen Investitionsfeldern ausgeglichen werden können. Es hilft nicht, wenn der Wasserstoffzug mangels Kapazität aufs Abstellgleis kommt, der e-LKW keinen Saft erhält oder vor gesperrten Brücken steht und die Bürger*innen des vernetzten ÖPNV auf dem Land im Funkloch kein Ticket lösen können. Hier muss im weiteren Prozess der Haushaltsgesetzgebung nachgebessert werden. Die Koalition hat über die klare Aussage im Koalitionsvertrag zu einem Investitionshochlauf einen Vertrauensvorschuss, der jetzt nicht verspielt werden darf.“

Der Gesamtblick auf den KTF sei ernüchternd, denn der Verkehrssektor habe neben der Industrie mit den größten Transformationsaufwand zur Klimaneutralität zu stemmen. DVF-Geschäftsführer Eck warnt, dass die dafür zugesagte und dringend notwendige Flankierung des Bundes  in der erforderlichen Gewichtung im Wirtschaftsplan des KTF noch nicht erkennbar sei. „Nur 6,18 Prozent des Gesamtbudgets des KTF sind in 2023 für Mobilität reserviert, von weiteren 1,57 Prozent wie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft profitiert der Verkehrssektor mittelbar.“

Die für Mobilität relevanten Positionen des KTF im Einzelnen:

Elektromobilität generell:

  • Weiterentwicklung der Elektromobilität:588 Mio. EUR (+64 Mio. EUR) mit Verpflichtungsermächtigungen (VE) für 2024 bis 2027 von 300 Mio. EUR

Busse / Bahnen / ÖPNV:

  • Modellprojekte im ÖPNV: 149 Mio. EUR (+76 Mio. EUR) mit 120 Mio. EUR VE bis 2026.
  • Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben: 471 Mio. EUR (+257 Mio. EUR) und 356 Mio. EUR VE bis 2027.
  • Zuschüsse zu alternativen Antrieben im Schienenverkehr: 65 Mio. EUR (+45 Mio. EUR) und 93 Mio. VE bis 2030

Straßenverkehr:

  • Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge: 2,1 Mrd. EUR (-2,9 Mrd. EUR)
  • Zuschüsse Ladeinfrastruktur: 1,93 Mrd. EUR (+480 Mio. EUR) und VE 3,92 Mrd. EUR
  • Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben 406 Mio. EUR (+272 Mio. EUR) und 941 Mio. EUR VE bis 2027.
  • Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge läuft weiter mit so genannter Komponentenförderung für CO2-mindernde Zusatzkomponenten und intelligente Trailer Technologien: 76 Mio. EUR (-150 Mio. EUR) und 100 Mio. VE bis 2025.

Luftverkehr:

  • Klimaneutrales Fliegen: 170 Mio. EUR (+90 Mio. EUR) mit 219 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 219 Mio. EUR
  • Bodenstrom an deutschen Flughäfen: 5 Mio. EUR und 10 Mio. VE bis 2024.
  • Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt: 77 Mio. EUR (+25 Mio. EUR) und VE von 2,54 Mrd. EUR bis 2038

Schifffahrt / Häfen:

  • Klimaneutrales Schiff: 30 Mio. EUR mit 66 Mio. EUR VE.
  • Landstromversorgung in deutschen Häfen: 50 Mio. EUR und 23 Mio. EUR VE.

Radverkehr:

  • Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen: 19 Mio. EUR (+17 Mio. EUR) und 36 Mio. EUR VE.

Verkehrsträgerübergreifend / Sektorübergreifend:

  • Entwicklung regenerativer Kraftstoffe: 59 Mio. EUR (+47 Mio. EUR) und 450 Mio. EUR VE bis 2029.
  • Umsetzung Nationale Wasserstoffstrategie: 563 Mio. EUR (+406 Mio) und VE über 4,37 Mrd. EUR bis 2028
  • Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr: 234 Mio. EUR (+174 Mio. EUR) und 220 Mio. EUR VE bis 2028)
  • Anwendungsorientierte Grundlagenforschung Grüner Wasserstoff: 295 Mio. EUR (-65 Mio. EUR) und 168 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen
  • Internationale Energie-, Rohstoff sowie Technologiezusammenarbeit: 97 Mio. EUR und 75 Mio. EUR VE
  • Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher:  684 Mio. EUR (+178 Mio. EUR)