Link zum Brief

• Inflation und Baukostensteigerung verteuern Projekte
• Änderung der Finanzierungssystematik nötig
• DVF-Präsidium schreibt Brief an Bundeskanzler und Minister für Verkehr, Finanzen, Wirtschaft und Umwelt

Berlin, 11. November 2022 – „Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament, auf dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und auch Krisenresistenz unseres Landes stehen. Gerade jetzt wäre es notwendig, langfristig verlässliche und auskömmliche Investitionsmittel bereitzustellen“, sagte Gerhard Hillebrand, Mitglied des DVF-Präsidiums und Verkehrspräsident des ADAC mit Blick auf die gestrige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2023. Stattdessen würden die Mittel inflationsbereinigt sinken.

Bei der gemeinsamen Sitzung der DVF-Lenkungskreise Straßenverkehr und Infrastruktur in Berlin verwies Hillebrand darauf, dass rund 318 Milliarden Euro zur Ausfinanzierung der Bedarfspläne für Straße, Schiene und Wasserstraße erforderlich seien – ohne Berücksichtigung künftiger Baukostensteigerungen und ohne weitere Projekte wie dem Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur oder der Digitalisierung.

Das DVF begrüßte, dass die Mittelausstattung des Schienenverkehrs gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung verbessert werden soll. Allerdings dürfe die Finanzierungslinie nicht von Ad-hoc-Entscheidungen im Entlastungspaket abhängig sein. Weitere Strukturreformen bei der Verkehrswegefinanzierung seien dringend notwendig, um eine verlässliche Investitionslinie zu gewährleisten. Dazu zählten auch eine Finanzierungsvereinbarung mit der Autobahn GmbH sowie ein gesetzlich verankerter Gewährleistungsauftrag des Bundes für die Wasserstraßen.

Angesichts des großen Handlungsdrucks bei der Infrastruktur und der Transformation des Verkehrssystems hat sich das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums in der vergangenen Woche in einem von allen Präsidiumsmitgliedern unterzeichneten Schreiben an den Bundeskanzler und die Minister für Verkehr, Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz sowie Umwelt gewandt, um auf die existenziellen Notwendigkeiten für einen funktionierenden und leistungsfähigen Verkehrssektor hinzuweisen. Darin dringt das Gremium auf verlässliche und zielführende Rahmenbedingungen, eine langfristige und auskömmliche Finanzierung, innovations- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen sowie einen Abbau von Bürokratie.