Berlin, 21. November 2022 – Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums hat mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, über Zukunftsinvestitionen für den Verkehrssektor gesprochen und ein positives Investitions- und Innovationsklima seitens des Bundes gefordert.

DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner thematisierte den zunehmenden Verfall der Infrastrukturen in Deutschland. Die Unternehmen benötigten ein positives Investitions- und Innovationsklima. Für die Wirtschaft haben verbindlich angekündigte öffentliche Investitionslinien, klare und einfache Förder­strukturen und der regulatorische Rahmen Signalwirkung, um Personal aufzustocken, Maschinenparks anzuschaffen und Flotten umzurüsten. „Für die vor uns liegende Transformation ist angesichts des nun verabschiedeten Bundeshaushalts  Planungssicherheit noch nicht ausreichend gegeben. Die Finanzplanung ist zu unverbindlich und nicht an die Preissteigerungen angepasst, die Verpflichtungsermächtigungen weder langfristig noch hoch genug und Entscheidungen über Förderprogramme verzögern sich.“

Werner Gatzer: „Trotz der großen haushaltspolitischen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine steht die Bundesregierung zu ihren Vorhaben im Bereich der Verkehrspolitik. Mittel für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe bilden nach unserer Einschätzung bedarfsgerecht Investitionen ab und bieten für die Unternehmen Planungssicherheit und einen verlässlichen Rahmen. Die deutsche Mobilitätswirtschaft hat hier den Auftrag, die tatsächlichen Bedarfe und Baukapazitäten zweckgerichtet zu definieren und eine optimale Zielwirkung des Mitteleinsatzes zu begleiten.“

Klinkner räumte ein, dass der Bundeshaushalt 2023 auf viele Krisen reagieren müsse, wies jedoch darauf hin, dass das Versprechen der Bundesregierung die in 2022 zurückgehaltenen Investitionen im kommenden Jahr wesentlich zu steigern, nicht eingelöst worden sei: „Wir sehen das Aufschieben von Zukunftsinvestitionen mit großer Sorge. Diese müssen gleichzeitig mit der Beseitigung der Instandhaltungslücken angegangen werden.“ Klinkner warnte davor, Zukunftsinvestitionen mit Schulden gleichzusetzen. „Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Verkehrswege,  Glasfasernetze, Mobilfunkmasten, Wasserstoffpipelines, Strom- und Ladenetze sind notwendige Pfeiler für die Zukunft unseres Landes und zählen zum Anlagevermögen unserer Volkswirtschaft. Wenn wir diese Schlüsselinfrastrukturen in Zukunft nicht zur Verfügung stellen, dann hinterlassen wir der nächsten Generation hohe Schulden.“