• Budgeterhöhung für Schiene positiv, aber nicht ausreichend
• Real schrumpfende Investitionen in Straße und Wasserstraße
• 4 Milliarden Euro Mautmehreinnahmen im allgemeinen Bundeshaushalt verschwunden

Berlin, 5. Juli 2023 – Der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sieht den Verkehrsetat im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 als nicht ausreichend an: „Zwar wächst der Verkehrshaushalt laut Plan angesichts der angespannten Haushaltslage immerhin um 3 Milliarden Euro. Dieser Aufwuchs wird jedoch durch die Verdopplung der Lkw-Maut von den Unternehmen des Straßengüterverkehrs bezahlt und kommt dem Verkehrshaushalt somit unter dem Strich noch nicht einmal zur Hälfte zugute.“ Schließlich lägen die durch die Maut erwarteten Mehreinnahmen bei gut 7 Milliarden Euro. „4 Milliarden Euro Mautmehreinnahmen sind im allgemeinen Bundeshaushalt anderweitig verwendet worden. Das steht im klaren Widerspruch zum Versprechen, dass die Mautmehreinnahmen dem Verkehrshaushalt zugute kommen sollten“, kritisiert Klinkner.

Damit lasse sich auch die Investitionslücke von fast 97 Milliarden Euro (inkl. Baukostensteigerungen), die sich seit 2015 allein für die Projekte im Bundesverkehrswegeplan aufgetan habe, nicht schließen. Das bedeute, dass weder die kürzlich vorgestellte Langfristprognose des Bundesverkehrsministeriums und schon gar nicht die Verlagerungsziele der Koalition auf Schiene und Wasserstraße realisierbar seien. „So wird Deutschland weder seine Klimaziele erreichen noch als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben können“, warnte Klinkner eindringlich. Der DVF-Präsident forderte, dem Verkehrshaushalt die Lkw-Maut komplett zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

„Die notwendigen Investitionshöhen für den Erhalt, Aufbau und die Modernisierung von Schiene, Straße, Wasserstraße und Digitales sind bekannt, sind aber in der Finanzplanung des Bundes nicht enthalten: Für den Schienenverkehr geht es um zusätzliche 45 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren. Der Haushalt sieht für 2024 sowie an Verpflichtungsermächtigungen bis 2027 nicht einmal die Hälfte für Investitionen in Erhalt und Ausbau der Schienenwege vor – und das auch noch nicht einmal zusätzlich! Die Bundesfernstraßen brauchen alleine für die Brücken jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Tatsächlich aber stagniert der Etat für Investitionen in die Bundesfernstraßen. Die Wasserstraßen benötigen jährlich Investitionen in Höhe von 2 Milliarden Euro, um zukunftsfähig zu sein. Die für Erhalt und Ausbau eingeplanten 1,2 Milliarden Euro decken den Bedarf nicht. Ebenso wurden die Mittel für den Radverkehr um 150 Millionen Euro gekürzt. Auch die Baukostensteigerungen müssen Berücksichtigung finden, sonst sinken die Investitionen real. Dieser Haushaltsentwurf ist mutlos. Wir brauchen aber einen Kraftakt für unsere Zukunftsfähigkeit!“

Noch nicht vorgelegt wurde der Wirtschaftsplan 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Angesichts der großen Herausforderungen der Dekarbonisierung im Verkehrssektor sind die Mittelzuweisungen aus dem KTF von großer Bedeutung. Bei allen Verkehrsträgern muss massiv in die Umstellung der Antriebe und Kraftstoffe und in die erforderliche Infrastruktur investiert werden. Hier muss auch der Luftverkehr Berücksichtigung finden, der ansonsten seine Infrastrukturkosten selbst trägt.