TAGESSPIEGEL Politikmonitoring Nr. 20/2020
Konjunkturelle Stützung und Klimaschutz gemeinsam voranbringen
06.05.2020
Der Lenkungskreis Straßenverkehr des Deutschen Verkehrsforums hat sich in seiner ersten rein digitalen Sitzung über die Anforderungen beim Hochlauf nach der akuten Corona-Krise und die weitere Vorgehensweise bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Antriebe und Kraftstoffe ausgetauscht. (...) Für die Modernisierung des Verkehrssektors relevante Regelungen von Bund, Ländern und EU sollten einem Fitness-Check unterzogen werden. Damit müssten Innovationshemmnisse beseitigt, Planung und Bau von Infrastrukturen beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Mobilitätsstandortes langfristig gestärkt werden.
Der Lenkungskreis bat die Vertreter der Bundesregierung auch um eine zügige Beschlussfassung zur Nationalen Wasserstoffstrategie. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft sollten auf europäischer Ebene wichtige Punkte wie die Reduktion der Energiesteuer für erneuerbare Energieträger im Verkehrssektor und eine konkrete Mindestquote für E-Fuels beziehungsweise Wasserstoff vorangebracht werden. (...)