Die Verkehrsbranche erhöht den Druck in Berlin und Brüssel, um mit staatlicher Hilfe aus der Krise zu kommen. Wird dadurch nur Missmanagement der Vergangenheit kaschiert? - Die Überschirft zu Tagesordnungspunkt eins hätte deutlicher nicht sein können. "ÖPNV-Rettungsschirm" lautet die gefettete Zeile, über die Landesverkehrsminister auf ihrer außerordentlichen Konferenz gemeinsam mit dem Bundesminister Andreas Scheuer (CDU) am Donnerstagnachmittag via Telefonkonferenz diskutierten. Zentraler Satz der Runde: "Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, die durch die Covid-19-Pandemie verursachte Kostenunterdeckung durch die Errichtung eines ÖPNV-Rettungsschirms auszugleichen." Die Minsiter beschlossen einstimmig. (...)

Der politische Druck via Brief endet in diesen Tagen nicht in Berlin. Die Mobilitätsbranche, organisiert im Deutschen Verkehrsforum, hat sich inzwischen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie verlangt einen umfassenden "europäischen Erholungsplan", mit dem Investitionen in die Infrastruktur "erhöht werden" und "Hemmnisse bei der Planung und Realisierung von Projekten" abgebaut werden sollen. "Auf eine weitere Verschärfung der Klimaziele 2030" soll indes verzichtet werden. Dies hatte von der Leyen vorgeschlagen und die Unterstützung der Kanzlerin erhalten. "Die Mobilitätswende bringt jedoch bereits in wirtschaftlich normalen Zeiten die Unternehmen vielfach an die Grenzen ihrer Wettbewerbsfähigkeit", warnt Präsident Raimund Klinkner in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Um die Ziele zu erreichen, sei "eine solide wirtschaftliche Basis" nötig. Deshalb solle auch das europäische Kartellrecht künftig "sinnvolle Fusionen europäischer Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, ermöglichen". (...)