Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 21/2020

BMF und BMVI stimmen Hilfen für DB ab

Durch die Covid-19-Pandemie entsteht der Deutschen Bahn (DB) womöglich ein Schaden von bis zu 13,5 Milliarden Euro. Das geht aus einem Abstimmungspapier mit dem Titel "Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die DB AG" des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor, das sich wiederum auf Schätzungen der DB stützt. Als Folge der Covid-19-Pandemie habe es bei den Personenkilometern (PKM) einen Rückgang um 90 Prozent im DB-Fernverkehr, um 80 Prozent bei DB Regio und um rund 40 Prozent in der Güterverkehrssparte gegeben, heißt es in dem Papier. Um die möglichen Schäden einzuordnen, werden darin zwei Berechnungsszenarien beschrieben, ein "Basisszenario" und ein "negativeres Szenario". Letzteres geht davon aus, dass die Erholung im Jahr 2021 langsamer voranschreitet. Beide Szenarien stützen sich auf Wirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Bundesregierung und gehen darüber hinaus von der Annahme aus, dass es keinen weiteren Shutdown gibt und die Fahrgastzahlen ab 2022 gegenüber dem Vorjahr 2019 wieder ansteigen. Für den Güterverkehr wird darüber hinaus angenommen, dass die geplanten Umsätze nicht erreicht werden. Grund sei, dass das Bruttoinlandsprodukt unter den Erwartungen liegen werde, weshalb von einer geringeren Transportnachfrage ausgegangen wird. (...)

SCHIENENPAKT IM JUNI
Auf dem Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schiene und des Deutschen Verkehrsforums (DVF) am 13. Mai äußerte Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Verständnis dafür, dass es Bedenken gegen die Unterstützung der DB gibt. Der Wettbewerb auf der Schiene dürfe nicht verzerrt werden, die Kommission werde aber ein Auge darauf haben. Die DB habe in der pandemiebedingten Krise die Versorgungssicherheit vor die Wirtschaftlichkeit gestellt, erklärte er. Deshalb dürfe sich der Bund jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Ferlemann kündigte darüber hinaus an, im Juni den Schienenpakt der Öffentlichkeit vorzustellen. "Mit dem Schienenpakt bekennen wir uns klar zu dem Ziel, dass die Schiene Verkehrsträger Nummer 1 werden soll", sagte er. Mittelkürzungen im Schienenverkehr erteilte er ein Absage. "Wir wissen sehr genau, was der Schienenverkehr leistet und was er leisten kann.". Er erwartet darüber hinaus, dass es durch Konjunkturprogramme wieder zu einem Verkehrszuwachs im Schienengüterverkehr kommt. Zudem verwies er auf ein bevorstehendes Förderprogramm zur Zukunft des Schienengüterverkehrs, das aktuell bei der Kommission zur Notifizierung vorliege. (...)